Schewardnadse ist klarer Favorit

BERLIN, 6. April. Unmittelbar vor den für kommenden Sonntag angesetzten Präsidentschaftswahlen in Georgien bekam Eduard Schewardnadse Hilfe aus dem Ausland. In der vergangenen Woche lobte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder den Präsidenten der Kaukasus-Republik für die Fortschritte des Landes auf dem Wege zu Demokratie und Marktwirtschaft und versprach Finanzhilfe in zweistelliger Millionenhöhe. Zuvor hatte CIA-Direktor George Tenet versichert, die US-Agentur werde die georgische Regierung in Fragen der Staatssicherheit und des Personenschutzes beraten. Auch die Nachbarn engagierten sich. Aserbaidschans Präsident Heidar Alijew gewährte dieser Tage Georgien eine Pauschale von 2,1 Milliarden Dollar - zahlbar in einem Zeitraum von 40 Jahren - für den Transit von Kaspi-Öl, obwohl über den Bau einer Pipeline von Baku ins türkische Ceyhan noch nicht endgültig entschieden ist. Robert Kocharian, Präsident der bitterarmen Kaukasus-Republik Armenien, konnte keine Geschenke machen. Er musste sich darauf beschränken, die armenische Bevölkerungsgruppe in Georgien zur Wahl Schewardnadses aufzufordern.Am Sieg des 72-jährigen Schewardnadse besteht auch ohnedies kaum ein Zweifel. Von seinen sechs Gegenkandidaten besitzen nur zwei ein nennenswertes politisches Gewicht: der frühere KP-Chef Dschumber Patiaschwili und Aslan Abachidse, der Vorsitzende des Hohen Rates von Adscharien, einer Region im Süden Georgiens, die nach größerer Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Tbilissi strebt. Bei den Parlamentswahlen im letzten Oktober hatte Russland diese Position offen unterstützt und einen Schlüsselposten für Abachidse in der Regierung gefordert. Moskau hält seine Hand auch über eine andere abtrünnige Provinz: Abchasien. Aus dieser Region waren Anfang der 90er-Jahre 250 000 Georgier vertrieben worden. Vor einem halben Jahr hatte Schewardnadse russische Einmischung noch energisch zurückgewiesen. Seit er das Amt 1992 übernahm, fuhr der frühere sowjetische Außenminister einen entschiedenen pro-westlichen Kurs. Er betonte häufig das große Interesse seines Landes an einer Anbindung an die EU, vor allem aber an einer Integration in die Nato.An diesem Ziel hält Schewardnadse offiziell auch weiter fest: Im Jahr 2005 will Georgien für eine Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis bereit sein. Doch der Tschetschenienkrieg hat den georgischen Präsidenten zum Taktieren gezwungen. Moskau wirft Tbilissi vor, die tschetschenischen Rebellen zu unterstützen, ihnen Unterschlupf zu gewähren und Nachschubwege zu sichern. Tatsächlich sind in den vergangenen Monaten tausende Tschetschenen in den Nachbarstaat geflüchtet. Die Georgier gewährten ihnen nach alter Tradition Gastfreundschaft, doch ihr Verhältnis zu den Flüchtlingen ist ambivalent. Georgien hat nicht vergessen, dass der tschetschenische Feldkommandeur Schamil Bassajew im Krieg um Abchasien mit seinen Leuten auf Seiten der Separatisten gekämpft hatte.Die Flüchtlinge aus Abchasien und Tschetschenien und die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung bedrohen ernsthaft die innenpolitische Stabilität Georgiens. Schewardnadse kann sich in dieser gespannten Situation und ohne Hoffnung auf tatsächliche westliche Sicherheitsgarantien nicht auch noch eine Konfrontation mit dem großen Nachbarn im Norden leisten. Georgien war deshalb gezwungen, der Wiedereröffnung eines Stützpunktes russischer Truppen und gemeinsamen Patrouillen an der russisch-georgischen Grenze zuzustimmen. Das Lavieren zwischen einer Annäherung an den Westen und der Rücksicht auf russische Interessen wird die neue Amtszeit des georgischen Präsidenten bestimmen.