Kaum Hoffnung für Gaza

Die ägyptischen Sicherheitskräfte befinden sich derzeit in einer ungewohnten Situation: Demonstranten haben sich in Kairo zusammengefunden und campieren vor Botschaften westlicher Länder, aber Polizei und Geheimdienstler dürfen nicht zuschlagen, denn es sind westliche Ausländer. Code Pink, eine US-amerikanische Frauen- und Antikriegsorganisation hatte für den 27. Dezember zu einem Freiheitsmarsch von Kairo nach Gaza aufgerufen. Rund 1 400 Teilnehmer aus 43 Ländern - darunter Amerikaner, Briten, Franzosen und Deutsche - sind dem Aufruf gefolgt und halten sich in Kairo auf. Die ägyptische Regierung hatte die Fahrt nach Gaza untersagt, nur 100 Personen wurde gestern der Grenzübertritt erlaubt.Dieser Freiheitsmarsch soll an den Gaza-Krieg erinnern, den Israel vor einem Jahr begann und der drei Wochen dauerte. Zugleich wollen die Teilnehmer die Welt darauf aufmerksam machen, dass der rund 360 Quadratkilometer große Landstreifen seither von Israel wie auch Ägypten nahezu hermetisch abgeriegelt und die Lage für die dort eingesperrten 1,5 Millionen Palästinenser verheerend ist. Das Trinkwasser ist verseucht, die Abwassersysteme funktionieren nicht. Was legal an lebensnotwendigen Gütern eingeführt werden darf, bestimmt eine Militärkommission in Tel Aviv. Sie legt fest, dass bis zu 1 000 Kilokalorien für einen Palästinenser ausreichen müssen. Vom Einfuhrverbot betroffen sind Ersatzteile jeglicher Art, Zement, Nudeln, Schokoladenriegel, Kondome .Mit dieser Abschnürung will die israelische Regierung den Bewohnern das Leben zur Hölle machen und erreichen, was mit dem Gaza-Krieg nicht glückte: den Sturz der Hamas, die den Gaza-Streifen seit den internen, von der Fatah provozierten Konflikten im Juni 2007 allein beherrscht.Alle anderen Ziele, die sich Israel gesetzt hatte, wurden mehr oder weniger erreicht. Aus dem Gaza-Streifen werden kaum noch Kassam-Raketen abgeschossen. 2008 waren es noch 3 278 Einschläge, 2009 nur noch 242. Der israelischen Armee gelang auch, ihr im Libanonkrieg lädiertes Image wieder zu reparieren. Der Soldat Gilath Shalit, der im Sommer 2006 nach Gaza verschleppt worden war, befindet sich zwar noch in Geiselhaft. Aber die Chancen stehen gut, dass Shalit lebt und im Tausch gegen inhaftierte Palästinenser demnächst freikommen wird.Diese Kriegs-Bilanz aber hatte einen hohen Preis: Rund 1 400 Palästinenser und etwa ein Dutzend Israelis fanden den Tod. Die Infrastruktur des Gaza-Streifens wurde fast völlig zerstört. Der Bericht einer Kommission in UN-Auftrag und unter Leitung von Richard Goldstone klagte beide Seiten der Kriegsverbrechen an, vor allem aber Israel, dessen Ansehen Schaden nahm.Die Hamas aber ist noch immer an der Macht und scheint dort auch zu bleiben. Nicht nur Lebensmittel, Medikamente und Ersatzteile gelangen mittlerweile durch die Tunnel, die in Rafah an der Grenze zu Ägypten entstanden sind, sondern auch Waffen. Nach israelischen Schätzungen sind die Waffenarsenale der Hamas wieder gut gefüllt. Israel bleiben daher nur zwei Möglichkeiten: Entweder man akzeptiert die Hamas, einigt sich mit ihr auf einen unbegrenzten Waffenstillstand und erfüllt dann auch die sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Das wäre das Ende der Blockade gegen Gaza. Oder Israel beginnt einen neuen Krieg, dem dann aber noch viele weitere folgen würden.