Im Skandal um den ehemaligen Finanzier und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Bill und Hillary Clinton eine Kehrtwende vollzogen. Wie aus Berichten amerikanischer Medien in der Nacht zu Dienstag hervorgeht, haben der frühere US-Präsident und die ehemalige Außenministerin am Montagabend (Ortszeit) laut ihren Anwälten ihre Bereitschaft erklärt, vor dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Epstein-Affäre auszusagen.

Die Kehrtwende kam wenige Stunden bevor das Parlament über ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses abstimmen sollte, das den Clintons Geldstrafen oder sogar Haft hätte einbringen können.

In einer E-Mail an den Ausschuss teilten die Anwälte der Clintons mit, dass das Ehepaar die Bedingungen des Ausschussvorsitzenden akzeptiere und „an gemeinsam vereinbarten Terminen zu Befragungen erscheinen“ werde. Im Gegenzug forderten sie, das Verfahren wegen Kongressmissachtung einzustellen.

Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer aus Kentucky reagierte jedoch zurückhaltend auf das Angebot. „Wir haben nichts Schriftliches“, sagte Comer gegenüber Reportern. Die Anwälte der Clintons hätten zwar erklärt, die Bedingungen zu akzeptieren, doch diese seien „wieder einmal unklar“, und es seien keine konkreten Termine genannt worden.

Die Vorsitzende des Regelausschusses Virginia Foxx vertagte laut CBS News die weitere Beratung über das Verfahren, bis die Vereinbarung mit den Clintons geklärt sei.

Monatelanger Streit um Vorladungen der Clintons

Der Oversight-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte die Clintons bereits im August vergangenen Jahres vorgeladen. Das Ehepaar hatte die Rechtmäßigkeit der Vorladungen vor den von den Republikanern dominierten Ausschuss angezweifelt und eine Aussage verweigert. Die Anwälte des Paares argumentieren, beide hätten den Abgeordneten bereits „vorsorglich und freiwillig“ alle verfügbaren Informationen zur Verfügung gestellt.

Clintons Sprecher wiederholte am Montag, die Clintons hätten „unter Eid gesagt, was sie wissen“, doch das sei den Abgeordneten „egal“. Das Ehepaar habe „in gutem Glauben verhandelt, Sie nicht“, erklärte der Sprecher an die Mitglieder des Ausschusses gerichtet.

Im Januar stimmte der Ausschuss mit parteiübergreifender Mehrheit dafür, ein Verfahren wegen Kongressmissachtung einzuleiten – ein historisch beispielloser Vorgang gegen einen ehemaligen Präsidenten.

Neun der 21 demokratischen Ausschussmitglieder unterstützten die Anklage gegen Bill Clinton, drei auch jene gegen Hillary Clinton. Die Demokraten begründeten ihre Zustimmung mit dem Wunsch nach vollständiger Transparenz in der Epstein-Untersuchung.

Vor der Einigung am Montag hatten die Clintons laut der Nachrichtenagentur AP einen Kompromiss vorgeschlagen: Bill Clinton wollte sich einem vierstündigen Interview in New York stellen, das sich auf die Ermittlungen und die Strafverfolgung gegen Epstein beschränken sollte. Hillary Clinton bot eine eidesstattliche Erklärung an. Comer wies dieses Angebot als unzureichend zurück.

Demokrat zweifelt ernsthafte Untersuchung an

Die Clintons werfen Comer vor, sie anders zu behandeln als andere vorgeladene Personen und politische Vergeltung für Präsident Donald Trump zu betreiben. „Sie haben in gutem Glauben verhandelt. Sie nicht“, erklärte Clinton-Sprecher Angel Ureña. „Sie haben unter Eid gesagt, was sie wissen, aber das interessiert Sie nicht.“

Der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries bezeichnete sich als „entschiedenen Gegner“ des Verfahrens und warf Comer vor, eine „Farce“ statt einer ernsthaften Untersuchung anzustreben.

Bill Clintons Verbindung zu Epstein ist gut dokumentiert: Der Ex-Präsident hatte Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre Kontakt zu dem Finanzier. Weder Bill noch Hillary Clinton werden im Zusammenhang mit den Sexualstraftaten Epsteins jedoch einer Straftat beschuldigt. Gleiches gilt für den amtierenden Präsidenten Trump, der ebenfalls in den kürzlich vom Justizministerium veröffentlichten Epstein-Akten erwähnt wird.