Kein bloßes Bürokratengebilde: Warum es sich lohnt, an der Europawahl teilzunehmen

Was ist Europa?

Adam Krzeminski
7 Min

Nach außen wirkt der EU-Magnet unvermindert. Nach innen aber wirkt - laut Eurobarometer - die Anziehungskraft der EU schon weitaus geringer. Die EU-Bürger wissen, dass sie im Vergleich zu den Bewohnern anderer Erdteile wohlbehütet in einer heilen Welt leben. Sie genießen ihre Reisefreiheit. Sie sehen die Folgen der Strukturfonds. Doch ihr Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Entität, die eine halbe Milliarde Europäer umspannt, reicht nicht einmal für ein Pflichtgefühl: Wenn ich schon Nutznießer dieses historischen Experiments bin, dann gehe ich auch meine EU-Vertreter wählen, selbst wenn das Projekt Europa noch immer eine Schieflage hat.Schuld, sagt man, seien die üblichen Verdächtigen. Die Medien, weil sie die EU so wenig sexy finden. Die Politiker, weil sie Otto Normalverbraucher Europa entweder mit ihren Sonntagsreden langweilig erscheinen oder mit ständigem Brüssel-Bashing gleich ganz madig machen. Und diese komplizierten Struktur der Union. Zu wenig transparent sei sie. Zu sehr vom Klüngel unverschämt hochdotierter Eurokraten verwaltet und von Politikern bestimmt, die ihre Techtelmechtel hinter verschlossenen Türen treiben. Ohne hinreichende gesamteuropäische Öffentlichkeit! Zu wenig basisdemokratisch! Noch so ein Monstrum in der europäischen Geschichte!Doch die EU ist keine Neuauflage der früheren Europa-Projekte. Sie entsprang keiner translatio imperii - keiner Übertragung der imperialen Idee auf irgendeinen Kaiser oder Eroberer. Nicht die Hybris europäischer Weltherrschaft stand bei ihrer Geburt vor einem halben Jahrhundert Pate, sondern die politische und moralische Selbstzerstörung Europas in den Gemetzeln zweier Weltkriege. Das Bewusstsein der Ohnmacht Westeuropas angesichts der gewaltsamen Sowjetisierung im Osten und des amerikanischen Übergewichts im Westen des Kontinents brachte die christdemokratischen Politiker Adenauer, Schuman und De Gasperi dazu, die historischen Zwistigkeiten bei- und die wirtschaftlichen Potenziale von sechs westeuropäischen Ländern zusammenzulegen.Zum ersten Pfeiler der Vereinigung Europas nach dem Krieg wurde somit eine pragmatische Notwendigkeit der Zusammenarbeit und das christliche Gebot der Versöhnung zwischen zwei verfeindenden Verlierern des Weltkrieges: dem absoluten - Deutschland - und dem verdeckten - Frankreich, das durch sein militärisches Desaster von 1940 als europäische Führungsmacht nachhaltig diskreditiert war.Die westeuropäische Einigung, von den USA atomar abgesichert, wurde dabei im sowjetischen Machtbereich beargwöhnt. Der von der UdSSR zentral gelenkte RGW sollte ein östliche Antwort auf die westeuropäische EWG sein. Doch das sowjetische Diktat und der aufgezwungene "sozialistische Internationalismus" sprachen die Menschen in ihren Kriegstraumata nicht an. Die wichtigsten Impulse für authentische Versöhnung kamen daher nicht von den kommunistischen Machthabern. Es war vielmehr die Botschaft der polnischen Bischöfe von 1965 mit dem berühmten Satz "wir vergeben und bitten um Vergebung", und es war Willy Brandts Kniefall 1970 in Warschau, eine christliche Geste gegenüber den Opfern, die die ganze Hohlheit der kommunistischen "Völkerfreundschafts"-Liturgie bloßstellten.Der zweite Pfeiler der EU ist die Selbstbefreiung Ostmitteleuropas 1989. Bei allem Respekt für Gorbatschows Beitrag zum glimpflichen Verlauf der Demontagen im sowjetischen Machtbereich - es war der jahrzehntelange Druck von unten (für den die polnische Solidarnosc das stärkste Symbol der 80er-Jahre ist), der den Kommunismus im Ostblock und schließlich auch den Eisernen Vorhang quer durch Europa zu Fall gebracht hat. Die friedliche Revolution, die mit dem Runden Tisch und den ersten halbfreien Wahlen in Polen begann, und schließlich in den Massendemonstrationen in der DDR und der Öffnung der Berliner Mauer ihren Höhepunkt fand, ist die historische Legitimation für die große Osterweiterung der EU.Die historische Substanz der Osterweiterung liegt nicht in Gesten, sondern in einem enormen Kraftakt: der Herauslösung der ehemaligen Peripherie Europas aus der langen halbkolonialen Abhängigkeit und ihre Heranführung an das zivilisatorische Zentrum. Das ist eine Jahrhundertaufgabe, weil dabei nicht nur das ererbte Wirtschafts-, sondern auch ein Wissensgefälle überwunden werden muss. Die alte EWG der Sechs und später der Fünfzehn war bis in die 90er-Jahre ein geschlossener Klub der Vermögenden. Der Eiserne Vorhang schützte ihn vor Konkurrenz aus und dem Armenhaus im Osten, auf das man im Westen traditionell hochnäsig herabschaute. Nun haben die Ostmitteleuropäer mit ihrer friedlichen Revolution den Beitritt erzwungen und wollen auch als gleichwertige EU-Partner angesehen und akzeptiert werden.Mit ihren historischen Erfahrungen und regionalen Interessen verschieben sie auch sichtlich die Gewichte in der EU, was erst einmal zu Verstimmungen führte, weil man in den Hauptstädten der verblichenen Großmächte des 19. Jahrhunderts - in Paris, Berlin oder London - daran gewöhnt war, EU-Belange im kleinen Kreis auszuhandeln. Doch bereits im November 2004, während der "Revolution in Orange", waren Polen und Litauer als EU-Vermittler in Kiew präsent, während Deutsche und Franzosen sanften Druck auf den Kreml ausübten, damit Russland den Wahlfälscher in der Ukraine nicht weiter unterstützt.Die Osterweiterung des westeuropäischen Bewusstseins, die Einbeziehung der neuen EU-Partner in die Vorbereitung strategischer Entscheidungen ist allerdings ein ebenso schwieriger Prozess wie die Wahrnehmung der Interessen der EU als Entität in den Beitrittsländern. Die Missstimmungen um die deutsch-russische Ostseepipeline, um die Stimmengewichtung in der EU oder die amerikanische militärische Präsenz in den neuen Mitgliedsländern zeigen, dass die Osterweiterung die Phase des "fine tuning" noch nicht erreicht hat. Noch immer reagiert man bei strategischen Überlegungen in der EU grobschlächtig oder mit fassungsloser Unkenntnis auf die tatsächlichen oder vermeintlichen Extratouren der neuen Partner.Doch dies darf den Blick auf den dritten Pfeiler der EU heute nicht verstellen: dass sie angesichts der Weltfinanzkrise recht schnell zueinander fand, trotz der üblichen anfänglichen Anschuldigungen und populistischen Ausfälle. Der Bundeskanzlerin wurde bei EU-Rettungsmaßnahmen Geiz vorgeworfen, und Sarkozy geiferte, der französische Steuerzahler könne nicht länger Arbeitsplätze in der Slowakei oder Polen mitfinanzieren, französische Konzerne müssten die Stellen "heim ins Reich" holen. Doch es blieb bei Phrasen. Sogar die Euroskeptiker sind kleinlaut geworden. Die Iren scheinen nun doch bereit zu sein, den Vertrag von Lissabon zu akzeptieren. Und die Polen wollen möglichst schnell den Euro übernehmen. In der weltweiten Krise erweist sich die EU als feste Burg.Und so wird sie auch von außen wahrgenommen. Ausgerechnet ein Amerikaner, Jeremy Rifkin, betont seit Jahren, dass der "europäische Traum" mit seiner noch recht amorphen Struktur der EU-Subsidiarität dem 21. Jahrhundert angemessener sei als der amerikanische. Und Parag Khanna von der New America Foundation sagt den Europäern für die nächsten zwanzig Jahre weitere Expansionen voraus: "Dem Streben Karls des Großen, das Heilige Römische Reich wiederzuerrichten, folgen heute die Nadelstreifenarmeen Brüsseler Eurokraten, die beharrlich die kontinentalen Außenbezirke des Baltikums, des Balkans und möglicherweise auch Anatoliens und des Kaukasus kolonisieren. Ihr heiliges Buch ist nicht die Bibel, sondern der Acquis Communautaire, die 35 Kapitel der Lex Europa, das den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine von Grund auf neue Ordnung vorgibt. Nicht nur werden die Türkei und die Ukraine im Jahr 2030 Mitglieder der EU sein, sondern mit ein wenig Glück sogar ein entvölkertes und mürrisches Russland."Ob Europa nach dem Kommunismus tatsächlich im Rahmen von Sarkozys Mittelmeer-Union auch "die Reform des Islamismus hin zu einer konstruktiven, gedeihenden, sozialen Demokratie erkaufen" wird, wie Parag Khanna schwungvoll versichert, sei dahin gestellt.Eine Supermacht wie die USA wird die EU nie werden.Doch ihr Prinzip einer quasi staatlichen, sich immer enger verzahnenden Union von Teilstaaten, die mit Kooperation und Versöhnung die alten Frontlinien, Wunden und nationalen Egoismen überwindet, wird inzwischen auch an andere Kontinente angepasst, an Asien, Südamerika und sogar Afrika. 70 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, der Hitler Weltherrschaft begründen sollte und mit der Zerstörung und Degradierung Europas endete, meldet sich der überalterte, träge und verunsicherte Alte Kontinent mit einer hausgemachten Idee, die international ausstrahlt, wieder als Schrittmacher in der Weltgeschichte zurück. Das sollte doch einen kleinen Ausflug ins Wahllokal am Sonntag wert sein.------------------------------Adam Krzeminski ist Publizist und Redakteur des polnischen Nachrichtenmagazins "Polityka".------------------------------In der weltweiten Krise erweist sich die EU als feste Burg.------------------------------Foto: Auch Russland könnte in fernerer Zukunft zur Europäischen Union gehören: ein Bewacher der polnisch-russischen Grenze.

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