EU erwartet wirtschaftliche Erholung 2002

BRÜSSEL, 13. Dezember. Die EU-Staaten rechnen nach Angaben aus Diplomatenkreisen damit, dass die Konjunktur in der Europäischen Union im Frühjahr 2002 wieder anzieht. Im Zuge eines Treffens der EU-Finanzminister hieß es am Donnerstag in Brüssel, die Inflationsrate werde voraussichtlich unter zwei Prozent sinken. Die Prognosen seien Teil eines Entwurfs für die Abschlusserklärung des Gipfels von Laeken, den die Finanzminister am Donnerstagabend beraten wollten. "Wir sind uns alle einig, dass es 2002 langsam wieder aufwärts gehen wird", sagten EU-Diplomaten. Die Minister erwarteten zudem niedrige Ölpreise und weitere Steuerentlastungen.Im Dauerstreit um eine gemeinsame europäische Zinsbesteuerung konnten sich die Finanzminister bis zum Abend nicht einigen. Umstritten ist vor allem, ob sich Drittstaaten wie etwa die Schweiz an dem geplanten Informationsaustausch über die Zinseinkünfte beteiligen müssen. Luxemburg, Österreich und Belgien bestehen darauf, dass auch die Banken in den Steuerparadiesen nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren Kontrollmitteilungen über Zinseinkünfte von EU-Bürgern an die Finanzämter schicken. Alle anderen EU-Staaten wären indes zufrieden, wenn diese Staaten vor Ort eine Quellensteuer erheben würden. Die EU-Richtlinie zur Kapitalertragsbesteuerung soll bis Ende 2002 verabschiedet werden. Bis dahin müssten allerdings auch die schwierigen Verhandlungen mit den Drittstaaten abgeschlossen sein.Die EU-Staaten hatten sich im vergangenen Sommer beim Gipfel im portugiesischen Feira darauf geeinigt, das Bankgeheimnis nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren abzuschaffen. Kreditinstitute sollen Zinseinkünfte von EU-Ausländern dann an die zuständigen Finanzbehörden melden. Luxemburg, Österreich und Belgien dürfen bis dahin ihr Bankgeheimnis behalten, müssen jedoch in der Übergangszeit eine Quellensteuer von zunächst 15 Prozent erheben.Streit um Galileo und PatentrechtUnklar blieb, ob die Finanzminister das Thema Zinsbesteuerung auch am Rande des an diesem Freitag beginnenden EU-Gipfels von Laeken diskutieren wollten. Die belgische Ratspräsidentschaft drängt darauf, in den letzten Tagen ihrer Amtszeit möglichst viele Streitpunkte auszuräumen. So werden sich die EU-Regierungschefs im Brüsseler Königsschloss auch mit der Zukunft des Satelliten-Navigationssystems Galileo beschäftigen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte am Mittwoch eindringlich an die EU-Staaten appelliert, grünes Licht für das für 2008 geplante Konkurrenzsystem zum US-Standard GPS zu geben. Sieben Staaten, darunter auch Deutschland, hatten den Galileo-Startschuss vergangene Woche verschoben, um zunächst eine Studie über die finanziellen Risiken des Projektes prüfen zu können.Einen letzten Anlauf will die belgische Präsidentschaft auch im Dauerstreit um ein EU-weites Gemeinschaftspatent unternehmen. Bislang sperrt sich vor allem Spanien dagegen, ein EU-Patent künftig nur in den drei Amtssprachen Englisch, Französisch und Deutsch auszustellen. Ein belgischer Kompromissvorschlag sieht jetzt vor, dass ein Antragsteller für jede weitere Übersetzung extra zahlen muss. Der Preis für eine Patenterteilung könnte mit der vorgeschlagenen Prozedur von derzeit 11 500 Euro für ein EU-weites Patent auf 4 921 Euro sinken. Die hohen Patentkosten in der EU gelten als einer der größten Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA und Japan.