Kein Ende der Entschädigungsdebatte

Vom "Durchbruch" in den Entschädigungsverhandlungen sprach die deutsche Delegation in Washington und davon, dass man eine "größtmögliche Rechtssicherheit" für deutsche Firmen vor weiteren Klagen von NS-Opfern erreicht habe.Doch diese Formulierungen klingen mehr nach Kompromiss und Zähneknirschen als nach Triumph. Und so wird es wohl auch in Deutschland verstanden: Das Bundeskanzleramt werde sich mit Bewertungen noch zurückhalten, bis der deutsche Unterhändler Graf Lambsdorff Bericht erstattet habe, heißt es in Berlin. Auch die Unternehmen wollen erst noch von den Abgesandten der Stiftungsinitiative genauer ins Bild gesetzt werden, bevor sie sich der Presse erklären. Sie alle ahnen wohl, dass man das Washingtoner Verhandlungsergebnis auch anders ausdrücken kann: Die deutsche Seite hat sich mit ihrer harten Haltung in Bezug auf die Rechtssicherheit nicht durchsetzen können. Tatsächlich hat sich im Vergleich zu den letzten Verhandlungsrunden über die Rechtssicherheit faktisch kaum etwas geändert. Die Deutschen wollten, dass die US-Regierung mit einem juristisch formulierten "statement of interest" Richtern einen Rechtsgrund in die Hand geben, mit dem sich weitere Klagen ehemaliger NS-Opfer gegen deutsche Unternehmen abweisen lassen. Die Amerikaner waren hingegen nur zu einer politischen Meinungsäußerung vor Gericht bereit. Dass die Amerikaner jetzt eingewilligt haben, durch einige Korrekturen im "statement" das politische Interesse der USA an solchen Klageabweisungen deutlicher hervorzuheben, wird nun als "Durchbruch" verkauft, ist aber bestenfalls Kosmetik, um die Schlappe der Deutschen zu übertünchen. Nach Washington steht fest: Die Rechtssicherheit für Unternehmen in den USA bei möglichen Klagen von NS-Opfern liegt bei einhundert Prozent minus X.Völlig unerwartet ist das aber nicht. Kein die Realitäten im Auge behaltender Vertreter der Stiftungsinitiative konnte im Ernst erwarten, dass die US-Regierung den Gerichten vorschreiben würde, welche Klagen sie abzuweisen und welche sie anzunehmen haben. Das wäre ein Verfassungsbruch. Den mögen amerikanische Präsidenten manchmal riskieren, ganz sicher aber nicht, um den Interessen deutscher Unternehmen zu dienen. Das zu verstehen hätte deutschen Unternehmen so schwer nicht fallen dürfen. Schließlich kann auch der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, auch nicht ihr Präsident, deutschen Richtern vorschreiben, welche Klagen sie anzunehmen haben und welche nicht. Auch unser Grundgesetz kennt das Prinzip der Gewaltenteilung.Angesichts dieser Situation war das Verhandlungsergebnis für jeden auch nur ein wenig mit der Materie Vertrauten absehbar. War also das Hickhack um die Rechtssicherheit nichts als Taktiererei, ein Versuch der Industrie, Zeit zu gewinnen? Auffällig ist schon, dass die Stiftungsinitiative die Frage der Rechtssicherheit erst in dem Moment in den Mittelpunkt der Verhandlungen und des öffentlichen Interessses stellte, als die Probleme beim Geldeinsammeln offenbar wurden. Bislang hat die Wirtschaft erst knapp über drei Milliarden der versprochenen fünf Milliarden Mark zusammen. Mit der Einigung von Washington allerdings fällt jetzt das letzte Argument, noch länger mit der Einzahlung in den Stiftungsfonds zu warten. Nun wird sich zeigen, wie stark der Einfluss der in der Stiftungsinitiative zusammengeschlossenen deutschen Großkonzerne wie DaimlerChrysler, Allianz, Deutsche und Dresdner Bank auf Unternehmen und Unternehmer dieses Landes tatsächlich ist. Bislang war er eher bescheiden - von den 1 000 führenden Betrieben der Bundesrepublik hatte sich trotz mehrerer Bittschreiben der Stiftungsinitiative gerade mal die Hälfte bereit erklärt, eine Promille ihres Jahresumsatzes für die Entschädigung von NS-Opfern bereitzustellen.Die sich seit Jahren hinziehende Entschädigungsdebatte ist offenbar noch immer an kein Ende gekommen. Aber wahrscheinlich kann es gar kein Ende geben. Natürlich nicht für die Erinnerung an das, was damals getan und erlitten wurde, aber auch nicht für die Versuche, die Nachkommen der Täter wenigstens ein wenig Geld bluten zu lassen.Die Frage der Rechtssicherheit wurde erst in den Mittelpunkt der Verhandlungen gestellt, als die Probleme beim Geldeinsammeln offenbar wurden.