Kein Ende der Pandemie

Mit der Großen Grippe von 1918/1919 verhielt es sich folgendermaßen: Sie begann in der amerikanischen Kleinstadt Haskell County (Kansas), gelangte wenige Wochen später in das Camp Funston, in dem 65 000 junge Soldaten für den Einsatz auf den Schlachtfeldern Europas im Ersten Weltkrieg ausgebildet wurden, von dort sprang sie über nach Brest (Frankreich), verbreitete sich nach Georgia, erreichte Indien - in nur einem Jahr tötete die Große Grippe 50 Millionen Menschen, davon zwei Drittel innerhalb von 24 Wochen. Sie war die verheerendste Pandemie aller Zeiten. Erst vor neun Jahren gelang es einem Wissenschaftler, den Erreger zu identifizieren.Nicht alle Pandemien kosten Millionen das Leben, und dennoch sind sie - auf eine andere Art - manchmal nicht weniger bedrohlich. Die jüngste zum Beispiel befällt nicht die Körper, sondern die Köpfe der Menschen, sie verursacht kein Fieber, sondern Angstzustände. Sie begann am 11. September 2001 in New York und Washington. Innerhalb weniger Stunden und Tage verbreitete sie sich in den gesamten USA, nur wenige Wochen und Monate vergingen, bis sie in allen Hauptstädten Europas angekommen war. Auch sie kostete bisher etlichen tausend Menschen das Leben, vor allem aber brachte sie die Menschen um ihre innere Sicherheit. Die Verwüstungen, die diese Pandemie, nach ihrem Erreger "war on terror" benannt, in nur fünf Jahren bewirkte, sind unvergleichlich - die Menschen- und Bürgerrechte wurden nicht nur durchweg beschädigt, mancherorts sind sie zusammengebrochen.Natürlich, es war die US-Regierung, die die Rechte ihrer Bürger im "patriot act" strangulierte, es war die US-Regierung, die die Völkerrechtsordnung in weiten Teilen für obsolet erklärte und der Folter, der Entführung, der Verschleppung verdächtiger Personen Tür und Tor geöffnet hat. Es ist wahr, ohne den Krieg, den die US-Regierung dem Terror vor fünf Jahren erklärte, aber in praxi am effektivsten gegen die Freiheit führt, wäre es nicht nur um die Freiheit, vermutlich sogar um die Sicherheit weltweit besser bestellt - von der Geltung des Völkerrechts ganz zu schweigen.Niemand wird also Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprechen, wenn sie im Namen der Menschenrechte die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo verlangt oder - wie vor wenigen Tagen - die CIA-Geheimgefängnisse, sprich: exterritoriale Folterkammern, als Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze geißelt. So wie selbstverständlich auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vollen Zuspruch für die Bemerkung verdient: "Es gibt in Sachen Folterverbot kein Augenzwinkern."Tatsächlich hat Schäuble im vergangenen Jahr nicht mit den Augen gezwinkert, als er darauf bestand, möglicherweise durch Folter im Ausland gewonnene Informationen müssten von bundesdeutschen Sicherheitsbehörden benutzt werden dürfen.Angela Merkels Engagement gegen Guantanamo und die CIA-Geheimgefängnisse in Ehren - aber wer die Arbeit des CIA-Untersuchungsausschusses des Bundestags verfolgt, wer die Vertreter der CDU und SPD bei ihrer Bemühung besichtigt, nur ja nicht die Aufklärung der Fälle el Masri, Kurnaz und Zammar voreilig voranzutreiben, wer die zumeist erfolgreichen Versuche der Regierungsvertreter erlebt, Zeugenaussagen und Akteneinsicht nach besten Kräften zu erschweren, der weiß, dass die Pandemie auch in der deutschen Poli tik noch nichts von ihrer verheerenden Kraft verloren hat.Ebenso wenig wie in der Justiz. Der deutsche Staatsbürger Khaled el Masri ist vor zwei Jahren auf einer Reise nach Mazedonien festgenommen und vermutlich von Agenten der CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Obwohl die Namen der Agenten längst ermittelt sind und in amtlichen Dokumenten stehen, sieht sich die Münchner Staatsanwaltschaft bis heute nicht in der Lage, Haftbefehle auszustellen.Die Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Max Stadler, ob die Fahnder gegenüber amerikanischen Kidnappern eventuell an einer "Beißhemmung" litten, lässt sich leicht beantworten: Die Bereitschaft, zur Verteidigung des Rechtsstaats kraftvoll zuzubeißen, ist in der deutschen Justiz so entwickelt wie in der deutschen Politik und da genau so stark wie in anderen europäischen Ländern: Die Aufklärung, in welchen Staaten - vermutlich Polen und Rumänien - die CIA-Geheimgefängnisse standen, ist von ihnen bis heute er folgreich verhindert worden. Das Ende der Pandemie ist nicht in Sicht.------------------------------Die Verwüstungen, die diese Pandemie, nach ihrem Erreger "war on terror" benannt, in nur fünf Jahren bewirkte, sind unvergleichlich.