Rückschlag für die EU-Kommission: Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt die Bürgschaft für eine Zahlung von 140 Milliarden Euro an die Ukraine ab. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wolle damit einen Kredit aufnehmen, um die Enteignung der bei Euroclear eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu ermöglichen. Laut einem Bericht der Financial Times (FT) ist die EZB zu dem Schluss gekommen, dass die Idee der Europäischen Kommission gegen ihr Mandat verstoße.
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Europa
Kein EZB-Geld, Verhaftung von Mogherini: Schwere Zeiten für von der Leyen
Die EZB gibt keine Bürgschaft für die Enteignung Russlands. Die frühere EU-Außenbeauftragte wurde wegen des Verdachts des Missbrauchs von EU-Geldern verhaftet.
Michael Maier
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16.07.2019, Straßburg: Federica Mogherini (r), EU-Außenbeauftragte, gratuliert Ursula von der Leyen nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal.
© dpa
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