Kein Frieden in Israel

Was sich aktuell in den Nahost-Gesprächen tut, erinnert fatal an die Zeiten Benjamin Netanjahus. Doch diesmal ist es sein Nachfolger an der israelischen Regierungsspitze, Ehud Barak, eigentlich Hoffnungsträger des Friedenslagers, der bestehende Verträge wie den vom Wye River wieder aufreißen lässt. Statt Neuanfang dominiert so Krisenstimmung im Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern. Hinsichtlich der Freilassung von Gefangenen sind die Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag gar in einer Sackgasse gelandet. Der Streit darum ist exemplarisch. Baraks Emissär, der Anwalt Gilad Scher, hat als Kompromiss angeboten, in einem ersten Schritt 250 Palästinenser aus den Gefängnissen zu entlassen, sofern sie nicht unmittelbar Israelis auf dem Gewissen haben. Eine großzügigere Lösung auch für PLO-Befreiungskämpfer, die "Blut an den Händen" haben, stellte er für irgendwann in Aussicht. Die palästinensische Seite dagegen will sich mit vagen Versprechen für die Zukunft nicht abspeisen lassen. Dass die Autonomie-Regierung Yassir Arafats, unter ihnen namhafte ehemalige Guerilleros, sich lange Zeit nicht sonderlich um das Schicksal ihrer inhaftierten Gefolgschaft kümmerte, hat ihr böse Kritik im eigenen Volk eingetragen. Sich mit weniger zufrieden zu geben als in Wye vereinbart worden war, hieße für die Palästinenser, gegenüber einem israelischen Diktat zu kapitulieren. Die GefangenenfrageNun ist juristisch interpretationsbedürftig, ob die im Wye-Vertrag festgelegte Zahl von insgesamt 750 sich ausschließlich auf politische oder auch kriminelle Häftlinge bezieht. Nicht aber aus Sicht Arafats, der politisch arg unter Druck verzweifelt nach einem vorzeigbaren Verhandlungserfolg sucht. Nach seiner Rechnung müssten noch 650 der von Israel als "Sicherheits-Gefangene" eingestuften Palästinenser im Zuge des Wye-Vertrages auf freien Fuß knapp hundert wurden bereits unter Netanjahu entlassen. Also ließ Chef-Unterhändler Saeb Erekat ausrichten, dass von jetzt an kein weiteres Dokument unterzeichnet werde, ohne daran die Forderung nach ihrer Freilassung zu knüpfen. Exakt drei Monate nach dem Wahlsieg Baraks werden Zweifel an seinem Friedenskurs insgesamt laut. Binnen eines halben Jahres nach Beginn der noch ausstehenden Verhandlungen über einen dauerhaften Friedensvertrag mit den Palästinensern glaubt Israels Regierungschef eine gemeinsame Prinzipien-Erklärung verabschieden zu können. "Eine Illusion", urteilte knapp einer seiner Minister. Das jetzige Gezerrre um Wye, insbesondere auch um die Zeitpläne für den Militär-Abzug aus weiteren elf Prozent des rein israelisch kontrollierten Westjordanlandes, nährt die Skepsis. Als wahrscheinlicher gilt der Fall, dass man es mit einem Langzeit-Interimszustand zu tun haben wird. Mit der Krise kommen die USASelbst die großen Entwürfe des vielgerühmten Strategen Barak klammern wesentliche Konfliktpunkte aus. Seine bisherigen Ideen basieren auf einem prinzipiellen Ja zu einem Palästinenser-Staat, auf Vereinbarung endgültiger Grenzen, wie er sie im Kopf hat, sowie auf einer Bestandsgarantie für Siedler-Blöcke in der Westbank. In puncto Jerusalem hat der Premier keinerlei Kompromiss anzubieten. Skeptiker sind überzeugt, dass eine Lösung für die Stadt dreier Weltreligionen, die nach israelischer Lesart die auf ewig vereinte jüdische Kapitale ist, erst in zwanzig Jahren möglich sein wird. Realpolitiker freilich ist auch Barak. Zudem einer, der anders als Netanjahu sich nicht als Medienphänomen, sondern nur als Macher behaupten können wird. Doch mit der ihm nachgesagten kühlen Intelligenz geht bisweilen Arroganz einher. Zu sehr spielt er den Solisten, der kompetente Kabinettsmitglieder lieber außen vor lässt. Einer, der zu wissen meint, was für jeden das Beste ist, inklusive der Palästinenser, denen er mit dieser Begründung ein "Face-Lifting" des Wye-Vertrages schmackhaft zu machen versuchte. Nur haben die den Verdacht, dass der Premier ihnen seine Vorstellungen für einen Endstatus-Vertrag aufzwingen will, ohne dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits Wesentliches in Händen halten. Die Umsetzung von Wye immmerhin würde es ihnen ermöglichen, rund vierzig Prozent der Westbank ganz oder teilweise selbst zu verwalten. Auch hat Arafat eines aus der Netanjahu-Ära gelernt: Krisen bringen am schnellsten wieder die Amerikaner als Vermittler an den Verhandlungstisch. Unabhängig davon hat US-Außenministerin Madeleine Albright ihren Besuch in Nahost für den 1. September angesagt. Ein klares Zeichen, dass Washington auch künftig sich nicht mit der Zuschauerbank begnügen wird.