KEIN GELD FÜR BERLIN - Im Szenekiez am Kollwitzplatz nimmt man das Urteil aus Karlsruhe gelassen auf. IHK-Chef Schweitzer fordert mehr Privatisierungen. Berlin und Brandenburg werden wohl nicht fusionieren.

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes liegen folgende Erwägungen zu Grunde:1. Sanierungspflichten des Bundes und korrespondierende Ansprüche eines notleidenden Landes erweisen sich nach Zweck und Systematik des Artikels 107 als Fremdkörper innerhalb des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Sie geraten mit dem Grundsatz eigenständig und eigenverantwortlich zu bewältigender haushaltspolitischer Folgen autonomer Landespolitik in Konflikt.2. Weil und soweit Situationen eintreten, in denen die verfassungsrechtlich gebotene Handlungsfähigkeit eines Landes anders nicht aufrecht zu erhalten ist, ist bundesstaatliche Hilfeleistung durch Mittel zur Sanierung als ultima ratio erlaubt. Dies ist nur dann verfassungsrechtlich zulässig und geboten, wenn die Haushaltsnotlage eines Landes relativ - im Verhältnis zu den übrigen Ländern - als extrem zu werten ist.3. Aussagekräftige Indikatoren für die Ermittlung extremer Etatnotlagen sind: Die Kreditfinanzierungsquoten der jeweiligen Haushalte, die das Verhältnis zwischen Netto-Kreditaufnahme und den Einnahmen und Ausgaben des Haushalts ausweisen. Sie können erste Anzeichen für eine übermäßige Zinsausgabenlast des betroffenen Landes sein.4. Auf der Grundlage dieser Indikatoren lässt sich eine Haushaltslage des Landes Berlin, die einen bundesstaatlichen Notstand begründen könnte, nicht erkennen.5. Abgesehen davon bestehen erfolgversprechende Möglichkeiten, aus eigener Kraft die vorhandenen Engpässe zu bewältigen. Es ist dem Senat nicht gelungen, die Alternativlosigkeit von Sanierungshilfen hinreichend plausibel zu begründen.a) Die Grobbetrachtung der Einnahmen und Ausgaben Berlins führt zu dem Schluss, dass die Haushaltsprobleme Berlins im Schwerpunkt nicht auf der Einnahmenseite, sondern auf der Ausgabenseite liegen.b) In dieselbe Richtung weist ein Vergleich mit Hamburg. Hier zeigen sich eindrucksvolle Mehrausgaben Berlins. Das gilt trotz abnehmender Tendenz für die Bereiche "Hochschulen" sowie "Wissenschaft etc. außerhalb der Hochschulen" mit zusammengerechnet über 112 Mio. Euro im Jahr 2003, aber auch für "Kulturelle Angelegenheiten" mit einem Mehr gegenüber Hamburg von 132 Mio. Euro 2003.c) Auch Verbesserungen der Einnahmesituation sind möglich. Das betrifft insbesondere die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Laut Berliner Senat bestehen relevante Möglichkeiten der Vermögensveräußerung. Hierbei ist auch der landeseigene Wohnungsbestand in den Blick zu nehmen. (Auszüge)------------------------------Das vollständige Urteil im Internet:www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/