"Kein großer Gesprächsbedarf"

Parteichef Lothar Bisky spielt die Sache ein wenig herunter: Zum Thema Friedenspolitik sehe er keinen großen Gesprächsbedarf in der PDS, sagt er am Montag nach der Vorstandssitzung. Die PDS bleibe eine antimilitaristische Partei.Ganz so friedlich das zeigen Reaktionen der Parteibasis wird es nicht zugehen, wenn zur Diskussion steht, was die Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand inzwischen für sich beschlossen haben. Die Partei soll im Einzelfall und nach gründlicher Prüfung Kampfeinsätzen nach Artikel 7 der UN-Charta zustimmen können. Die Sorge der Basis, so die stellvertretende Parteivorsitzende Gabi Zimmer aus Thüringen, sei groß. In ihrem Landesverband haben die Mitglieder einen Sonderparteitag zur Friedenspolitik erzwungen. Seit der Parteivorsitzende Bisky samt Fraktionschef Gregor Gysi an jedes PDS-Mitglied einen persönlichen Brief geschrieben und versichert hat, der "antimilitaristische Charakter unserer Partei" werde "nicht zur Disposition gestellt", haben sich die Wogen etwas geglättet. Bisky und Gysi machen die Parteimitglieder darauf aufmerksam, dass sich die PDS nicht international "isolieren" dürfe. Die linke Fraktion im Europaparlament habe den Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu Ost-Timor unterstützt. Nur die PDS und die Niederländer hätten dagegen gestimmt.Seit der vierseitige Brief Mitte November bei den Mitgliedern angekommen ist, werde wieder "sachlich" diskutiert, so Gabi Zimmer. Sie könne sich vorstellen, dass die Partei der Möglichkeit eines Militäreinsatzes nach UN-Charta-Artikel 7 zustimmt. Allerdings "mit sehr hohen Hürden". Eine "Generalöffnungsklausel" könne es nicht geben. Zimmer will, dass in jedem Einzelfall ein Parteitag darüber zu entscheiden habe. Der Parteivorstand werde wohl nicht ausreichen.Zimmer räumt ein, dass die Basis immer noch misstrauisch ist. Manche fürchten, die jetzt vorgeschlagene Regelung könne ein Einfallstor für "Einzelne" in der Partei sein, die viel weitergehende Vorstellungen hätten: den möglichen Einsatz auch der Bundeswehr in Krisengebieten. Gegen diese Position aber, so Gabi Zimmer, "gibt es Mehrheiten, die nicht zu kippen sind".