Kein Haftbefehl für den Minister

Arno Widmann
2 Min

Gerade erst hat Finanzminister Eichel dafür gesorgt, dass die Bundesrepublik wegen ihres Verstoßes gegen den europäischen Stabilitätspakt nicht bestraft wird. Das hat ihm den Applaus eingebracht all derer, die glauben, Politik sei einzig und allein die Kunst sich durchzusetzen. Gleich danach hat unter der Federführung desselben Ministers die regierende Koalition von Sozialdemokraten und Grünen einen Haushalt verabschiedet, der gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Unsere Verfassung verbietet es, einen Haushalt zu beschließen, bei dem die Neuverschuldung höher ist als die Investitionen. Das hat die Parlamentsmehrheit nicht davon abgehalten, in ihrem Haushalt 4,7 Milliarden Euro mehr Neuverschuldung zu verbuchen als Investitionsausgaben.Wenn der Gesetzgeber selber sich nicht an die von ihm verabschiedeten Gesetze hält - mit welchem Recht will er das von denen erwarten, die am Gesetzgebungsprozess nur in so fern beteiligt sind, als sie den Gesetzgeber - oft zu ihrer zusehends größer werdenden Verärgerung - vor ein paar Jahren gewählt haben? Als kriminell wird offenbar nicht mehr der Verstoß gegen Recht und Gesetz betrachtet, sondern einzig und allein das Ungeschick, sich dafür vor ein Gericht stellen und dann von dem auch noch sich dafür verurteilen zu lassen. Einige EU-Außenminister lassen die Bundesrepublik jetzt beim Streit um die Verfassung spüren, wie wenig Vertrauen sie zu ihrer Verfassungstreue haben. Die Bundesbürger sollten es ihnen nachtun.

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