kein Titel

Die türkischen Reaktionen auf die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Yasar Kemal analysiert die"Wir fühlten Stolz", schreibt das Massenblatt "Sabah" ("Der Morgen"), das am Montag am ausführlichsten von allen türkischen Blättern über die Preisverleihung in der Frankfurter Paulskirche berichtet. Yasar Kemal habe, unter Anteilnahme der wichtigsten Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, den "deutschen Nobelpreis" bekommen. Auf einer Sonderseite berichtet die ebenfalls weitverbreitete "Hürriyet" ("Freiheit") unter der Überschrift "Lob für Yasar Kemal, Beschuldigungen an die Adresse der Türkei" ausführlich über den Inhalt der beiden Reden, derjenigen des Preisträgers und derjenigen des Laudators Grass. Die mehr als deutliche Anspielung Grass· auf den von den Osmanen verübten Völkermord an den Armeniern in der Zeit zwischen 1890 und 1917 wird von dem Blatt elegant als "Behauptung des armenischen Völkermordes" (Ermeni soykirimi iddiasi) erwähnt. Die Zeitung bringt damit die offizielle türkische Version zum Ausdruck, diesen Völkermord habe es niemals gegeben, es habe sich vielmehr um die Wirren des Ersten Weltkrieges gehandelt, in denen eben auch viele Armenier Opfer geworden seien. Immerhin wird aus der Rede Kemals zitiert, daß die Vielfalt der anatolischen Kulturen, von Kemal als anatolisches "Mosaik" charakterisiert, die Schaffung eines "Einheitsstaates" (üniter devlet) unmöglich mache. Dies widerspricht der bis heute geltenden, in den zwanziger Jahren ausgearbeiteten kemalistischen Staatsdoktrin, daß die Türkei nur Türken kenne, nichts anderes. Sie bietet den Vorwand dafür, jedwede Forderung nach den Rechten einer Minderheit als Separatismus, als bewußte Zerstörung einer einheitlichen Türkei zu diskreditieren. In einem großen Kommentar äußert die Zeitung noch einmal, die ganze Türkei fühle sich stolz durch Kemal.Zur Diskussion um die 610/520-Mark-Arbeitsverhältnisse äußert sich abwägendEs gibt sozialstaatliche Fragen, zu denen es keine gerechte Lösung gibt. Dann helfen nur Lösungen, die nur etwas weniger ungerecht sind als der Status quo. Solche Lösungen sind niemals wirklich politisch attraktiv, und das ist das Dilemma der Sozialpolitik. Deutlich zeigt sich das bei den geringfügigen Beschäftigungen: Ganz gleich, was dabei herauskommt, es wird Opfer geben, wenn die 610-Mark-Jobs eingeschränkt werden. Das Problem ist nicht einfach dadurch zu lösen, daß diese "Minijobs" einfach der Sozialversicherung unterworfen werden, wie es der DGB fordert. In einer früheren Untersuchung zeigte sich, daß nur 20 Prozent der geringfügig Beschäftigten daran interessiert sind, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Über diese Betroffenen, darunter viele sogenannte hinzuverdienende "Hausfrauen", darf kein Sozialpolitiker einfach hinweggehen. Zudem hat schon die Einführung der Rentenversicherungspflicht für Studenten gezeigt, daß das Angebot an Studentenjobs schrumpfte. Der kleinste Kompromiß besteht darin, die Verdienstgrenze für Billigjobs einzufrieren, die Zahl oder Lohnsumme dieser Jobs pro Unternehmen zu quotieren und kleine Betriebe von dieser Regelung auszunehmen. Auch das würde mancher Betriebssituation nicht gerecht ­ aber wäre, allgemein gesehen, doch weniger ungerecht als der Status quo.