RECHTE GEWALTPolitik: ",Ohne uns gäbe es eine machtvolle rechte Gewalt . André Brie über Ursachen rechtsradikaler Gewalt im Osten und die Verantwortung der PDS" von Christoph Seils (7. August):Aus persönlicher Lebenssicht - ich bin 77 - bedrückt mich besonders die anwachsende Ausländerfeindlichkeit und der erschreckend zunehmende Rechtsradikalismus in Deutschland, besonders im Osten. Zu den wichtigsten Ursachen zähle ich gravierende Mängel in der Menschenrechtserziehung sowie der Vergangenheitsbewältigung seit 1945. In der DDR war Letzteres - vereinfacht - von der perversen Umkehrung des Rosa-Luxemburg-Wortes "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" geprägt. Der viel gelobte Antifaschismus der DDR hatte bei Hunderttausenden Opfern und anderen Überlebenden des Nazi-Regimes tiefe Wurzeln - ich rechne mich selbst zu ihnen. Doch für den größten Teil der 17 Millionen Einwohner war er im Grunde ähnlich verordnet wie die - dem mittelalterlichen Ablass vergleichbare - Handhabung der internationalen Solidarität der Werktätigen in Form des monatlichen Kaufs von Soli-Marken des FDGB. In der DDR lebten prozentual kaum weniger Nazis, Mitläufer und Anpasser an das Hitlerregime wie im westlichen Deutschland. Um der Welt zu beweisen, dass es in der antifaschistischen DDR im Unterschied zur Bundesrepublik kein Mauseloch für noch nicht aufgespürte Nazikriegsverbrecher gibt, wurden in den achtziger Jahren Männer wie Helmut Langer zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt. Von der sowjetischen Besatzungsmacht war er nach 1945 mehrfach verhaftet, aber wegen Mangels an Beweisen auf freien Fuß gesetzt worden. In seinem Falle und dem mancher anderer handelten die stalinistischen Machthaber rechts- und völkerrechtswidrig. An der 1992 erreichten Freilassung des bereits 80-Jährigen aus Bautzens Kerker habe ich mich namens der ehemaligen Helsinkigruppe erfolgreich beteiligen können. 1988 erfuhr ich aus zuverlässiger Quelle, dass es in der DDR etwa 1 200 registrierte Neonazis gebe. Das waren schon zu jener Zeit 400 mehr, als die MfS-Hauptabteilung XX in einem Lagebericht behauptete. Ihre Schmierereien, Feiern an Hitlers Geburtstag und anderes mehr wurden als "unpolitisches Rowdytum Einzelner" abgewiegelt. Wann immer ich das ansprach, wurde gesagt, es gebe keinen Grund zur Beunruhigung: "Die registrierten Neonazis sind unter Kontrolle und Beobachtung." In der Öffentlichkeit wurde das ebenso verschwiegen wie die Existenz sowjetischer Internierungslager auf dem Boden ehemaliger KZ und die von Simon Wiesenthal schon 1968 publik gemachte Auflistung von 39 NSDAP-Mitgliedern mit Rang und Namen in der DDR. Honecker unterschlug nach seinem Gespräch mit Bischof Leicht selbst gegenüber den eigenen Parteifunktionären jegliche von der evangelischen Kirche geäußerte Kritik. Kein Wort erfuhr die Bevölkerung über das erste Gespräch des Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland im Mai 1988 mit Honecker, in dem Heinz Galinski ebenfalls besorgt auf neonazistische und antisemitische Erscheinungen in der DDR aufmerksam machte und die Einseitigkeit der Geschichtsbücher und -lehrer kritisierte. Dr. Peter Kirchner, Galinskis Partner in Ost-Berlin, erzählte mir während eines Gesprächs, der Direktor einer Berliner erweiterten Oberschule habe Schülern und ihrem Lehrer eine Führung durch einen jüdischen Friedhof verweigert! Die Schüler wurden zwar umfassend mit den Verbrechen der Nazis, der Ermordung von sechs Millionen Juden bekannt gemacht, jedoch zumeist in autoritärer Form, die Fragen aussparte, Auseinandersetzungen mit der Geschichte sowie zusammenhängenden Problemen kaum Raum ließ. Brechts berühmtes Wort "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch" bezog sich in der Erziehungsarbeit auf die Bundesrepublik. Auch auf höchster Ebene gab es vom Beginn bis zum Ende der DDR unterschwelligen Antisemitismus. 1952 die Bestrafung und Verfolgung führender jüdischer Kommunisten, die in westlicher Emigration und verdächtig waren, Spione des Imperialismus zu sein. 1988 die "Thesen zum 70. Jahrestag der Gründung der KPD", die "Neues Deutschland" als ZK-Beschluss veröffentlichte. In einem Brief an das Zentralkomitee stellte ich unter anderem die kritische Frage, "warum die jüdischen Bürger der DDR, deren Geschichte und deren Schicksal im Thesenpapier völlig unerwähnt geblieben" seien. Ich erhielt keine Antwort, auch eine Korrektur gab es nicht. Kurt Olivier, BerlinLeitartikel: "Die Freiheit des Andersdenkenden" von Arno Widmann (14. August):Der Autor fordert die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus in unserer Demokratie. Freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht und gilt somit auch für Rechtsradikale. Man darf den Rechtsradikalen nicht das Forum in der Öffentlichkeit nehmen, im Gegenteil man muss ihnen eines geben, da sonst keine Diskussionen stattfinden können. Gelernt habe ich mit meinen 19 Jahren, dass Deutschland eine freiheitliche Verfassung besitzt, die es gilt zu verteidigen. Es kann nicht das Ziel sein, eine NPD zu verbieten, wenn diese nicht gegen die Verfassung verstößt. Halb liberale Ansätze sollten vermieden werden, weil diese nur oberflächige und keine echten Lösungen beinhalten. "Taten und Worte sind nicht dasselbe. Täter müssen bestraft, Meinungen müssen gehört und diskutiert werden." Diese Aussage des Autors ist sehr gut richtig empfunden.Robert K. Benzin, BerlinZu diesem Leitartikel scheint mir deutlicher Widerspruch angezeigt zu sein, nach dem Motto "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" Der Kommentator scheint nicht zu erkennen, dass die Gewährung absoluter Meinungsfreiheit für Feinde der Demokratie von diesen nicht etwa als Aufforderung oder Chance zur Diskussion gesehen, sondern eher als Schwäche des demokratischen Gemeinwesens abqualifiziert wird. Im Übrigen frage ich mich, was es mit Leuten zu diskutieren gibt, die morden und verstümmeln? Es erscheint mir ein fataler Trugschluss, wenn man glaubt, solche "Meinungen" von den daraus folgenden Gewalttaten trennen zu können. Die rechte Propaganda ist die geistige Basis für die Verbrechen, sie schafft in den entsprechenden Kreisen Hass und Gewaltbereitschaft. Die Aufforderung zu Rassismus und Gewalt ist eine Meinung, die Mordtat selbst aber ist dann ein Verbrechen? Zum Thema "Auschwitzlüge" erlaube ich mir den Hinweis, dass diese schon aus Respekt vor den noch lebenden Opfern nicht unter dem hier irreführenden Begriff Meinungsfreiheit betrachtet werden sollte. Von den Überlebenden zu verlangen, sie sollten die Leugnung ihrer Leiden hinnehmen, erscheint mir reichlich unverfroren. Im Übrigen sollten die Verfechter der uneingeschränkten Meinungsfreiheit einmal genau hinhören, wenn Rechtsradikale sich zu diesem Thema offen äußern: Sie leugnen Auschwitz gar nicht mehr. Sie finden es vielmehr gut, was dort geschah, und betonen, es genauso wieder machen zu wollen. Eine Meinung? Nein danke! Achim Niederbrüning, BremenDer Satz "Die Rede von der ,Auschwitzlüge unter Strafe zu stellen ist ein zutiefst undemokratischer Akt" fordert schärfsten Widerspruch heraus. Bei der "Auschwitzlüge" handelt es sich nicht um eine Meinungsäußerung, sondern um eine Leugnung der Tatsachen.Wenn schon das furchtbare Verbrechen nicht wieder gutgemacht werden kann, muss wenigstens die historische Wahrheit geschützt werden. In diesem gravierenden Fall auch per Gesetz. Wir sind es den Opfern schuldig.Walter Maiwald, BerlinViel zu selten liest man in diesen hysterischen Zeiten Artikel wie diesen. Ich beglückwünsche die "Berliner Zeitung" zu diesem Beitrag. Til Mette, New YorkKURSKAußenpolitik: "Der Stolz der ganzen Nation, tief gesunken" von Jens Siegert (15. August):Es werden hoffentlich nicht dereinst dieselben Regierungspolitiker und hohen Militärs Russlands, die aus falsch verstandenem Nationalstolz ausländische Hilfe in der Barentssee zum Schaden schutzbefohlener Dritter viel zu lange ablehnten, zwecks medizinischer Operation zu ausländischen Spezialisten und deren Kliniken reisen. Ekkehard Cardoso, Berlin GEORGE BUSHLeitartikel: "Al Gore steht für Kontinuität" von Peter de Thier (16. August):Viele deutsche Journalisten machen denselben Fehler mit dem Namen unseres Gouverneurs. Sein Name ist nicht "George Bush Jr." sondern "George Bush". Im Englischen ist man nur ein "Junior", wenn der ganze Name genau derselbe wie der des Vaters ist. Der ehemalige Präsident war George Herbert Walker Bush. Sein Sohn ist George Walker Bush. Es ist wichtig, den richtigen Namen zu benutzen, weil das Wort "Junior" im Englischen "unerfahren" bedeutet. George W. Bush ist kein Junior. Albert Gore Jr. ist allerdings ein Junior. James Bernsen, Texas, USAKOSOVO-WAHLENAußenpolitik: "Die Kosovowahlen werden nicht verschoben. Der deutsche UN-Verwalter Tom Koenigs: Sicherheitslage hat nichts mit der Abstimmung zu tun" von Damir Fras und Roland Heine (11. August):Ich frage mich, welche Aufgaben ein UN-Verwalter eigentlich hat. Man sollte meinen es ginge darum, das Unrecht gegen die Kosovo-Albaner unter Milosevic zu beseitigen und ein gleichberechtigtes Nebeneinander, vielleicht sogar Miteinander von Albanern und Serben zu sichern. Liest man jedoch die Ausführungen, stellt man fest, dass nur die Richtung der Unterdrückung geändert wurde, jetzt eben gegen die Serben. Das alles natürlich streng rechtsstaatlich, will heißen, sie können natürlich wählen, um in den künftigen Verwaltungsorganen die Rechte ihrer Minderheit wahrzunehmen, sie müssen sich nur über die Warnungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der belgischen Sektion von "Ärzte ohne Grenzen" hinwegsetzen und riskieren ermordet oder vertrieben zu werden. In den Ländern der Dritten Welt überprüfen internationale Gremien, ob Voraussetzungen für freie Wahlen gegeben sind, im Kosovo hält es die internationale Staatengemeinschaft gegenüber den Serben anscheinend nicht für nötig. Noch zynischer lassen sich die wahren Ziele der Gemeinschaft nach dem blutigen Überfall nicht ausdrücken. Heinz Mösing, BerlinUMWELTPolitik: "Es geht doch nicht ums Flaschenzählen" von Rouven Schellenberger (10. August): Es geht wohl ums "Flaschenzählen". Der Denkfehler liegt bei Ministerin Martini, wenn sie behauptet, es ginge um die Getränke- und nicht um die Flaschenmengen. Verpackungen belasten die Umwelt, weniger das Getränk an sich. Ein Zwangspfand ist ökologisch sehr wohl sinnvoll, da es die zu niedrige Rücknahmequote erhöhen wird. Dass wir zehnmal so viele Dosenautomaten brauchen wie Schweden liegt auf der Hand, da es nun mal zehnmal so viele Deutsche wie Schweden gibt! Dadurch belasten wir die Umwelt auch zehnmal so stark und deshalb ist es nur logisch, dass wir zehnmal so viele Rücknahmeautomaten brauchen. Das fördert die Verpackungsrücknahmeautomatenindustrie, eine ökologische Zukunftsbranche! Hanno Ewers, HeidelbergKRANKENKASSENMeinung: "Das deutsche Gesundheitswesen krankt am Egoismus" von Christian Lipicki (11. August):Der Forderung nach einem wirklichen Wettbewerb bei den Krankenkassen kann ich nur zustimmen. Die Frage, was denn das für eine Konkurrenz sei, bei der schlechter wirtschaftende Kassen derzeit komfortabel über den Risikostrukturausgleich (RSA) abgesichert sind, trifft den Nagel auf den Kopf. Die Techniker Krankenkasse musste allein im vergangenen Jahr 7,4 Milliarden Mark in diesen Ausgleichstopf einzahlen. Das ist jede dritte Beitragsmark ihrer Mitglieder. Solidarische Hilfe in der Gemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung wird auch künftig unverzichtbar sein; nur darf sie nicht dazu führen, dass eine gesunde Kasse wie die TK durch die Zahlungen in den RSA derart belastet wird, dass sie das Haushaltsjahr 1999 mit einem Minus abschließen muss. Um einen Anreiz für mehr wirklichen Wettbewerb um Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu geben, für den sich die TK nachdrücklich einsetzt, haben wir vorgeschlagen, in einem ersten Schritt den Risikostrukturausgleich linear um zehn Prozent zurückzufahren. Cornelia Liebelt, Leiterin Techniker Krankenkasse, Berlin-Brandenburg NIETZSCHEFeuilleton: "Leichte Defizite im Demokratieverständnis" von Jens Balzer (25. Juli):Der Bericht über die Elmauer Nietzsche-Tagung vom 21. bis 23. Juli enthält eine Reihe von sachlichen Fehlern, die der Korrektur bedürfen: Es trifft nicht zu, dass nur Rüdiger Safranksi an das Humanismus-Thema der Tagung erinnert hat; auch andere Redner sind wiederholt auf das Problem des Menschen nach Nietzsche eingegangen. Günter Figal hat mitnichten versucht, Nietzsche "zu einer Art unfertigem Wittgenstein" umzudeuten; er hat vielmehr Nietzsches Perspektivismus im Sinne Gadamers ausgelegt. In Bezug auf meinen Vortrag wird behauptet, mir gefielen die "antidemokratischen Züge" in Nietzsches Werk. Das Gegenteil ist richtig: Ich wende mich seit Jahren gegen die unter Nietzscheanern üblich gewordene Verharmlosung von Nietzsches Kritik an Recht, Staat und Demokratie. Der Autor gibt sich Mühe, meinen Gebrauch der Begriffe "Eigentlichkeit" "Uneigentlichkeit" und "Subjektivität" zu kritisieren. Dabei ist ihm entgangen, dass diese Begriffe in meinem Elmauer Vortrag gar nicht vorgekommen sind; ihm hätte auch bekannt sein können, dass ich sie mit größerer Distanz verwende als er. Im Bericht wird so getan, als hätte ich Nietzsches uneingestandenen Humanismus aus der Tatsache abgeleitet, das Nietzsche "ein Mensch" ist. So ließe sich auch Hitler als Humanist erweisen. Tatsächlich habe ich den Nachweis geführt, dass Nietzsche einen normativen Begriff des Menschen verwendet und deshalb dem Humanismus näher bleibt als ihm lieb ist.Der Autor unterstellt mir "Kulturpessimismus". Hätte er mir "Kulturoptimismus" attestiert, wüsste ich wenigstens, auf welche Passagen in meinen Reden und Schriften er sich bezieht. In Elmau habe ich lediglich die hausbackene ideologiekritische Variante von Sloterdijks Kulturpessimismus kritisiert. Der Autor macht Ausführungen über meinen Begriff des Bewusstseins und tut so, als sei er nicht "kulturell vermittelt". Auch davon war in Elmau nicht die Rede. Nicht im gleichen Sinne falsch, aber doch im Grund verkehrt, ist die abschließende Passage über den Vortrag von Gianni Vattimo: Dessen Lobrede auf Nietzsches "Anti-Essentialismus" war dem Einwand ausgesetzt, dass dieser angeblich so neue "Anti-Essentialismus" zu den ältesten Positionen der Antike und des neuzeitlichen Denkens gehört. Nietzsches große Leistung kann nicht darin liegen, dass er nur fortführt, was man schon von Protagoras, Hobbes oder Kant her kennt. Am Ende der Tagung stand die Feststellung, dass Nietzsches Provokation des Humanismus in seiner Weigerung liege, den Menschen als etwas Selbstverständliches hinzunehmen. Auch davon kein Wort.Prof. Dr. Volker Gerhardt, Institut für Philosophie, Humboldt-Universität zu BerlinWANDERUNGZu: "Bergkönige am Rotwandhaus" von Katharina Aurich (5. August):Ich habe diesen fachlich guten Artikel mit Freude gelesen. Gerade im Hinblick auf die jüngste Unfallserie beim Bergsteigen stehen wir als Alpenverein in dem Dilemma, dass wir uns über Berichte zum Thema Bergsteigen zwar grundsätzlich freuen, Darstellungen hingegen, die das bergsteigerische Ambiente zu sehr auf Freiheit und Abenteuer einengen, mit Argwohn betrachten. Immer noch sind mehr als 90 Prozent aller Unfälle beim Bergsteigen Folge subjektiver Fehleinschätzung.Bernd Schröder, Geschäftsführer Deutscher Alpenverein, Sektion Berlin e. V.