kein Titel

Kohls Absage kommentiert die"Basler Zeitung"Unter den großen Problemen, die Deutschland treiben, gehören die rhetorischen immer wieder zu den größten: Wer darf reden? Jetzt stand die Nation vor dem Problem, ob sie den Bundeskanzler sprechen lassen oder den Spendeneintreiber zum Schweigen verdammen sollte. Die Union drohte in zwei Lager zu zerfallen. Diesen politischen Zerfall des christlichen Abendlandes konnte Kohl nicht mitansehen. Er sagte ab. Dresden findet ohne Kohl statt. Und weil Kohl gründlich waltet, wo er waltet, sagte er auch die Teilnahme an der parteieigenen Feier ab, die die CDU zu Ruhm und Ehr des Altkanzlers ausrichten wollte. Den Alten quält das nicht. Er weiß: Nur wo Kohl feiert, ist wirklich deutscher Nationalfeiertag.Den deutschen Rechtsextremismus kommentiert die niederländische "Volkskrant" NPD-Aktivisten würden ebenso wie Mitglieder anderer verbotener Neonazi-Vereinigungen ihre Aktivitäten im Untergrund fortsetzen. Die Zielsetzungen einer Partei sind nicht ausschlaggebend, selbst wenn sie grundgesetzwidrig sind. Es geht vor allem um die Bedrohung, die diese Organisation für den Rechtsstaat bildet. Der ist in Deutschland stark genug. Die beste Strategie liegt darin, die rechtsradikalen Jugendlichen wie gewöhnliche Kriminelle zu behandeln und ihnen keine Sonderstellung als politische Straftäter zu geben. Gewalt gegen Fremde ist absolut keine exklusiv deutsche Erscheinung. Aber die frühere DDR ist besonders anfällig, weil dort Demokratie und Marktwirtschaft noch Wurzel schlagen müssen. Das kostet Zeit. Schnelle und radikale Lösungen wie ein NPD-Verbot helfen nicht.Zur Heiligsprechung des letzten Zaren Nikolaus II. und dessen Familie schreibt die"Nesawissimaja Gaseta" Ist diese Heiligsprechung für die Staatsmacht von Vorteil oder nicht? Das Spiel mit der Monarchie wurde schon unter Jelzin ausgedacht. Aber das Russland Putins ist ein Staat anderer Art. Die Heiligsprechung stellt die Führung vor ernste Probleme - die nationalkommunistische Opposition wird rasch von der orthodoxen, monarchistischen Opposition abgelöst werden. Die verfügte Heiligsprechung erhält ernsthafte Unterstützung durch die Autorität der russischen Orthodoxie, die faktisch die monarchistische Utopie heilig gesprochen hat. Zum US-amerikanischen Schurkenstaat-Konzept schreibt Noam Chomsky in"Le Monde diplomatique"Die verbreitete Angst vor "Schurkenstaaten", die auf gewaltsame Methoden setzen und sich dabei auf das "nationale Interesse" berufen, das durch die innenpolitischen Machtverhältnisse diktiert ist, ist durchaus berechtigt. Zumal gegenüber Staaten, die sich selbst zum globalen Richter - und Scharfrichter - erklären.