kein Titel

BLZ
2 Min

Die Tschetschenienreise von BND-Chef Hanning und damit verbunden die Russlandpolitik von Aussenminister Fischer kritisiert die die neue Züricher Zeitung"Das Motiv des Gedankenaustausches über die Terrorismusbekämpfung riecht ausgesprochen übel, wenn man sich daran erinnert, dass Moskau seinen Vernichtungskrieg gegen das tschetschenische Volk mit genau dieser Floskel zu beschönigen pflegt. Die Berliner Russland-Politik kommt dadurch in den Ruch, die Barbarei in Tschetschenien nicht nur chronisch zu verharmlosen, sondern sie zum Zwecke der Erlangung eigener Vorteile gar billigend in Kauf zu nehmen. Wobei man sich fragt, was Deutschland für seinen Umgang mit staatsbedrohenden Elementen von der russischen Spielart der Terrorismusbekämpfung überhaupt lernen könnte. Außenminister Fischer soll, so heißt es, erst im Nachhinein über die Exkursion informiert worden sein. Dies provoziert natürlich die Frage, wie sehr Fischer denn Herr der Außenpolitik im Hause Schröder ist. Beide Maximen Fischers bezüglich Tschetscheniens, nämlich Moskau mannhaft zu rügen, es aber keinesfalls zu isolieren, sind nun wohl obsolet geworden: Die Kritik war ohnehin nie ernst zu nehmen, und wenn die Geheimdienstkontakte so gut laufen, ist eine Isolation schon gar nicht zu befürchten. Gerne sieht sich Deutschland als zuverlässigster westlicher Partner für Moskau. Das ist es ohne Zweifel: Die Beziehungspflege scheint von selbst, ohne die Notwendigkeit sichtbarer Kontrolle, zu funktionieren."Die Verwendung der Stasi-Akten im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre befürwortet standard"Warum sollte die Gauck-Behörde nur Kohl-Akten unter Verschluss halten? Wieso dann nicht gleich alle Unterlagen, durch deren Veröffentlichung Betroffene Nachteile erwarten? Es darf kein Zwei-Klassen-Recht-geben. Gesetze müssen für alle gelten, auch wenn dies der Alt-Bundeskanzler nach wie vor nicht anerkennen will, wie er mit seiner Verweigerungshaltung zeigt. Dabei hat Kohl es selbst in der Hand: Nennt er die Spender, müssen nicht mehr Stasi-Akten zur Klärung der Namen der Spender durchforstet werden."Eine klare Stellungnahme vom britischen Regierungschef Tony Blair zur Lage in Simbabwe vermisst Daily Telegraph"Während der jetzigen Krise, die im Februar nach Mugabes Niederlage bei einer Volksabstimmung begann, war Tony Blair verdächtig schweigsam. Wenn ein Mitglied des Commonwealth so deutlich von den Richtlinien für ordentliches Regieren abweicht, die 1991 in Harare beschlossen wurden, dann sollte man denken, dass der Premierminister dazu etwas zu sagen hat. Aber vielleicht hält der große Modernisierer Blair die Unruhe in Simbabwe für eine bedauernswerte Erbschaft aus der Kolonialzeit, die man am besten ignoriert.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner