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BLZ
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Die BSE-Krise kommentiert die französische Tageszeitung "Le Figaro"Eine wirkungsvolle Politik, in der Gesundheit oder der Ökologie, kann nicht mehr ernsthaft im Rahmen der nationalen Grenzen entwickelt werden. Die umstrittene Souveränität ist nicht mehr das Aushängeschild der Staaten. Diese europäische Dimension hat die Regierung missachtet, als sie in der vergangenen Woche das Tiermehl-Verbot für alle Zuchttiere ausgesprochen hat. Mit dieser Dringlichkeitsmaßnahme in Antwort auf die öffentliche Sorge hat sie sich von einem Teil Europas abgeschnitten. Heute ist französisches Rindfleisch bei unseren Partnern unerwünscht. Es sind die gleichen Partner, die weiterhin Tiermehl an ihre Tiere verfüttern und BSE mit Zufallskontrollen bekämpfen.Mit BSE beschäftigt sich auch die"Neue Ruhr Neue Rhein Zeitung" Es ist der Wahnsinn, wie unkoordiniert die Regierungen der EU-Länder jetzt auf die Seuche reagiert haben, vor der sie so lange den Kopf in den Sand gesteckt hatten. Dabei wäre es so einfach: Flächendeckende BSE-Tests, egal wie teuer sie sind. Und solange beim Verfüttern von Tiermehl nicht überall die geltenden Vorschriften eingehalten werden, kann es nur eine Lösung geben: ein totales Verbot.Zu den Grünen meint "Neues Deutschland" Den Vorstoß von Schlauch erklären manche damit, dass die urgrünen Themen Umwelt, Ökosteuer und Atomausstieg halbwegs geregelt sind und neue Profile für den Wähler gebraucht werden. Das mag sein, aber warum die Grünen dazu dem wirklich nicht so umwerfend erfolgreichen FDP-Modell nachlaufen müssen, ist schwer verständlich. Die neoliberale Zeit hat ihren Zenit schon überschritten. Die Nachzählungen in den USA kommentiert die"Frankfurter Allgemeine Zeitung" Man kann das Nachspiel der Präsidentenwahl als Triumph der amerikanischen Demokratie feiern. Je mehr Zeit aber verstreicht und je mehr sich die Gerichte einer Sache annehmen, die von der Säure des Parteistreits und unlauterer Korrekturversuche angefressen wird, desto schwerer wird es dem neuen Präsidenten fallen, Zweifel an seiner Legitimität zu zerstreuen. Es wäre ohne Beispiel, wenn das kriminalistische Geschick von Wahlhelfern, Wahlabsichten zu ermitteln, den Ausschlag über den nächsten Präsidenten gäbe. Auf ihn, ob Gore oder Bush, kommt in jedem Fall eine freudlose Zeit zu. Die unterlegene Seite wird ihre Bataillone im Kongress für einen Stellvertreterkrieg mobilisieren, in dessen Lärm die Stimmen der parteiübergreifenden Zusammenarbeit unterliegen dürften. Die Gefahr wächst von Tag zu Tag, Woche zu Woche, dass die nächsten zwei Jahre als verloren abgehakt werden müssen.

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