Kritisch auf die Vorschläge zur Neuordnung der UN-Blauhelme blickt"die tageszeitung"Die von Kofi Annan eingesetzte Kommission zu den Peacekeeping-Missionen der UNO hat gesprochen. Fehler, Defizite und Versäumnisse der zuständigen New Yorker UNO-Abteilung, des Sicherheitsrates sowie der 188 Mitgliedsstaaten werden ohne Beschönigung und diplomatische Rücksicht benannt. Bei ihren Reformempfehlungen war die Kommission weniger mutig. Das zentrale Problem bleibt weiter ungelöst: die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, der UNO qualifiziertes und ausgerüstetes Personal für Peacekeeping-Operationen zur Verfügung zu stellen.Positiver betrachtet den Vorschlag der UN-Kommission die deutsche"Financial Times" Zu viele Missionen hat der Sicherheitsrat in den letzten Jahren ins Feld geschickt, ohne sich darum zu kümmern, ob die Truppen ihre Aufgaben erfüllen können. Den Kommandeuren vor Ort fehlten die Soldaten, die Ausrüstung, klare Befehle und Entscheidungsspielraum. Eines darf es nicht mehr geben: Alibi-Missionen, bei denen - wie zum Beispiel in Ruanda oder Srebrenica - unter den Augen hilfloser Blauhelme gemordet werden kann.Die Weigerung des türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer, einen "Radikalenerlass" zu unterschreiben, kommentiert"Der Standard"Dass die Regierung das Parlament austrickst, indem sie in der Ferienzeit per Regierungsdekret erledigt, was sie erledigt haben will, ist gute alte türkische Politik. Dass der Präsident das Dekret nicht unterzeichnet, weil er "nicht der Notar der Regierung" ist und "verfassungswidrige Dekrete" eben nicht absegnet, ist ein kräftiges Lebenszeichen des sich entwickelnden türkischen Rechtsstaats. Der Präsident, ein aufrechter Kemalist, hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass radikale Tendenzen zu bekämpfen seien - aber mit rechtsstaatlichen Mitteln. Die meisten Türken haben das verstanden und danken es ihrem Präsidenten mit offener Zustimmung.Die Position Putins gegenüber der russischen Militärhierarchie erörtert"Liberation"Wenn der Verfall in Russland so weitergeht, dann ist mit weiteren Tragödien nach dem Muster Kursk zu rechnen. Schon seit Monaten gibt es Meinungsverschiedenheiten in der russischen Militärhierarchie über die Zukunft der Verteidigungspolitik, aber Putin hat es bislang nicht geschafft, ein Machtwort zu sprechen. Es wird höchste Zeit für ihn, sich von den nationalistischen Aufschneidern abzuwenden und einen Weg aus dem Dilemma zu finden. Die westlichen Länder sollten Putin mit Vorschlägen zur Abrüstung helfen und ihn vor allem unterstützen, mutige, aber auch machbare Initiativen zu ergreifen.