Kein Uni-Opfer für Berlin Bundesländer lehnen finanzielle Hilfen für Hochschulen in der Hauptstadt strikt ab / Studenten setzen Proteste mit Fahrraddemo fort

BERLIN, 3. Dezember. Mehrere Bundesländer haben die Forderung Berlins nach einem Länderfinanzausgleich zur Bewältigung der Hochschulkrise in der Hauptstadt kategorisch abgelehnt. "Wir sind verblüfft über den Vorschlag und halten ihn nicht für durchführbar", sagte die Thüringer Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU) am Mittwoch der Berliner Zeitung. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) sprach von einer "abenteuerlichen Idee".Angesichts der seit Wochen dauernden Studentenproteste hatte der Berliner Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) gefordert, dass andere Länder die Hochschulausbildung in Berlin mitfinanzieren. Unterstützt wurde er darin vom Präsidenten der Freien Universität, Dieter Lenzen, und dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaehtgens. Zur Begründung hieß es, dass Berlin über den eigenen Bedarf hinaus viel mehr Studenten ausbilde als andere Länder, die Kosten dafür indes allein trage.Die CDU-Politikerin Schipanski wies auf den bürokratischen Aufwand hin, den ein solcher Ausgleich zur Folge hätte. "Ein Medizinstudium ist zum Beispiel teurer als ein Germanistikstudium. Würde das Land dann mehr für das Medizinstudium bekommen? Ich kann mir nicht vorstellen, wie das in der Praxis funktionieren soll. " Schavan kritisierte: "Statt solcher abenteuerlicher Ideen sollte Berlin seine Beiträge dazu leisten, dass Hochschulen endlich ihre finanzielle Basis zum Beispiel durch Beiträge verbreitern können. " Unverständnis kam auch von Niedersachsens Ressortchef Lutz Stratmann (CDU). Er könne die Argumentation Flierls nicht nachvollziehen. "Demnach könnten alle Länder alle möglichen Sonderausgaben im Länderfinanzausgleich geltend machen". Als Stadtstaat bekomme die Hauptstadt ohnehin bereits mehr Geld als ihr nach der reinen Einwohnerzahl zustehen würde.Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) begrüßte dagegen Flierls Initiative: "Das ist im Grundansatz vernünftig. " Sie verwies auf bereits entwickelte Modelle einer Hochschulfinanzierung nach dem Grundgedanken "das Geld folgt den Studierenden". Die Mittel für den Hochschulbau etwa könnten an die Zahl der Studierenden gekoppelt werden. "Das würde Länder belohnen, die viel ausbilden und auch den Wettbewerb fördern", sagte Wanka. Ausgleichszahlungen für in Berlin studierende Brandenburger lehnte die CDU-Politikerin aber grundsätzlich ab. Nach Angaben des Ministeriums stammen in Brandenburg knapp 60 Prozent der 38 600 Studierenden aus anderen Bundesländern oder dem Ausland.Die Sprecherin des parteilosen Hamburger Senators für Wissenschaft, Jörg Dräger, zeigte sich ebenfalls aufgeschlossen. "Berlin, Hamburg und Bremen wären die Gewinner einer solchen Regelung, da sie mehr Studienplätze anbieten als sie rechnerisch benötigen", sagte Sabine Neumann.Die Berliner Studenten setzten ihre Proteste am Mittwoch unvermindert fort. Etwa 200 Studenten trafen sich zu einer Fahrraddemo am Brandenburger Tor. Andere demonstrierten auf dem Pariser Platz oder besuchten das Abgeordnetenhaus, um dort mit Bildungspolitikern zu diskutieren.Berlin Seite 23"Da könnten alle Länder alle möglichen Sonderausgaben im Finanzausgleich geltend machen. " Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU).