Berlin kümmert sich um psychisch kranke Straftäter

Anders als im Nachbarland Brandenburg wird es in Berlin keine Privatisierung des Maßregelvollzuges geben. "Ich bin grundsätzlich dagegen, solche Einrichtungen zu privatisieren", sagte gestern Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) der Berliner Zeitung. Im Haushalt sei die Finanzierung der Berliner Kliniken gesichert.Im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzuges sind knapp 500 Straftäter untergebracht, die auf Grund einer Persönlichkeitsstörung oder einer psychischen Krankheit wie etwa Schizophrenie von Gerichten für schuldunfähig oder vermindert schuldunfähig erklärt wurden. Sie werden in den Kliniken in Reinickendorf und in Buch unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen behandelt. Wie berichtet, verkauft Brandenburg seine Landeskliniken für psychisch Kranke, zu denen drei Einrichtungen des Maßregelvollzugs gehören. In einer von ihnen sitzt unter anderen der Gewaltverbrecher Frank Schmökel. Die Chefärzte bleiben zwar Landesbedienstete, aber alle weiteren Ärzte, Pfleger und das Wachpersonal scheiden aus dem Landesdienst aus.Im Maßregelvollzug würden klassische hoheitliche Aufgaben wahrgenommen, sagte Knake-Werner. Zum einen müssten solche Einrichtungen besonders geschützt werden, damit niemand fliehen könne. Zum anderen gelte es, die Patienten so zu behandeln, dass sie eines Tages wieder in die Gesellschaft integriert werden könnten, sagte Knake-Werner. Diese Behandlung müsse unabhängig von finanziellen Interessen privater Betreiber erfolgen. (sd.)