Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung und Östliche Nachbarschaft, dämpft die ukrainischen Erwartungen an einen schnellen EU-Beitritt. Im Interview mit dem italienischen Corriere della Sera macht die slowenische EU-Kommissarin deutlich, dass die Ukraine keine Abkürzung auf dem Weg in die Union erwarten kann. Der von Präsident Wolodymyr Selenskyj genannte Termin 1. Januar 2027 sei nicht zu halten. „Es ist klar, dass dieser Termin nicht möglich ist.“
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„Keine Privilegien und keine Rabatte“
Kos bekräftigt zugleich die politische Unterstützung der EU für die Ukraine. Das Land kämpfe in einem Krieg um sein Überleben, deshalb müsse Europa Hilfe anbieten. Beim Beitrittsverfahren aber gelte ein anderer Maßstab: Es gebe „keine Privilegien und keine Rabatte“. Für die Ukraine seien dieselben Beitrittskriterien maßgeblich wie für andere Kandidaten.
Besonders deutlich wird Kos bei den Reformauflagen. Die Ukraine müsse Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Anpassung und die Übernahme des EU-Rechts vorantreiben. „Es gibt keine Abkürzungen.“ Damit richtet sich ihre Kritik auch gegen die Vorstellung, die geopolitische Bedeutung der Ukraine könne fehlende Fortschritte bei den Reformen ausgleichen.
Kos mahnt dabei nicht nur Kiew. „Sie müssen Ergebnisse liefern, aber auch wir.“ Die EU müsse ihrerseits das Verfahren voranbringen und dürfe die Ukraine nicht mit immer neuen Verzögerungen konfrontieren. Kos will deshalb möglichst rasch weitere Verhandlungskapitel eröffnen, ohne die Bedingungen für den Beitritt abzusenken.
Rechtsstaatlichkeit bleibt Streitpunkt
Im Hintergrund stehen die anhaltenden Auseinandersetzungen über Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit ukrainischer Justiz- und Strafverfolgungsbehörden. Genau hier liegen einige der sensibelsten Reformfragen im Verhältnis zwischen Kiew und Brüssel.
Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko trat Anfang September zurück, nachdem das ukrainische Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Korruptionsanwaltschaft (SAPO) im Rahmen der Operation „Karthago“ gegen mutmaßliche Schutzstrukturen für betrügerische Callcenter im Umfeld der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt hatten. Wenige Tage später erhob Krawtschenko seinerseits Vorwürfe gegen NABU-Chef Semen Krywonos. Präsident Selenskyj drängte anschließend auf Krawtschenkos Abberufung. Seit dem 17. September führt Anton Kowalsky die Generalstaatsanwaltschaft kommissarisch.
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Für Brüssel berührt der Streit einen Kernpunkt des ukrainischen EU-Beitritts: die Unabhängigkeit der Strafverfolgung und die Kontrolle über Korruption. Im Dezember 2025 verpflichtete sich Kiew gegenüber der EU zu einem Zehn-Punkte-Programm für vorrangige Reformen, das in der Ukraine als „Plan Kachka-Kos“ bekannt wurde. Dazu gehören Reformen der Staatsanwaltschaft und der Justiz sowie die Stärkung der Antikorruptionsinstitutionen. Nach einer im Juni veröffentlichten Analyse von European Pravda waren damals allerdings erst 15 Prozent des Plans umgesetzt.
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