Keine Änderungen nach Gespräch mit der Industrie

Trittin hält am Dosenpfand fest

Kerstin Krupp
2 Min

BERLIN, 26. Mai. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat den Vorschlag der Wirtschaft zurückgewiesen, das Einwegpfand durch eine Steuer zu ersetzen. In einem auf Initiative der Industrie anberaumten Gespräch habe Trittin klar gemacht, dass er keinen Anlass sehe, die bestehende Regelung wieder aufzuheben, sagte sein Sprecher Michael Schroeren. "Neue Steuern und Abgaben sind Gift für die Konjunktur", so Schroeren weiter. Die Steuer würde die Verbraucher treffen, nicht aber die Verursacher von Einwegverpackungen. An dem Gespräch waren der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Michael Rogowski, sowie Vertreter von Coca-Cola, Lekkerland und dem Bundesverband der Ernährungswirtschaft beteiligt.Fristverlängerung ausgeschlossenNatürlich sei die aktuelle Situation unbefriedigend, sagte Schroeren. Zum einen aus Sicht der Verbraucher, die Dosen dort zurückgeben müssten, wo sie gekauft wurden. Zum anderen für die Industrie, die hohe Einbußen im Einwegbereich hinnehmen musste. "Es gibt nur eine Möglichkeit, da wieder herauszukommen", sagte Schroeren: Die Wirtschaft müsse ihre Zusage einhalten und bis 1. Oktober das bundesweite Rücknahmesystem für Dosen und Wegwerfflaschen aufbauen. "Eine Verlängerung dieser Frist steht nicht zur Debatte."Umweltverbände werfen der Industrie Verzögerungstaktik vor. "Mit dem unterbreiteten Vorschlag kann man keine Mehrwegsysteme fördern", sagte die Abfallexpertin des Naturschutzbundes (Nabu), Susanne Hempen. Das Gespräch zwischen Trittin und Rogowski dürfe zu keiner weiteren Verschleppung führen. Hempen wies zudem darauf hin, dass zu Beginn der Dosenpfand-Debatte vor drei Jahren die Industrie Vorschläge von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie vom Umweltministerium für Einweg-Abgaben abgelehnt hätten. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hatte in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagen, eine Steuer von fünf bis fünfzehn Cent pro Verpackung zu erheben. Diese Abgabe würde den Verbraucher weniger belasten als das Pfandsystem.

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