Lokführer verzichten nach Verbot auf Warnstreiks

BERLIN, 22. April. Nach dem vorläufigen gerichtlichen Verbot von Warnstreiks im Tarifstreit mit der Bahn will die Lokführergewerkschaft GDL vorerst keine Kampfaktionen starten. "Wir werden keine rechtswidrigen Streiks durchführen", sagte GDL-Sprecher Maik Brandenburger am Dienstag der Berliner Zeitung. Die Gewerkschaft hoffe aber, dass schnell über ihren Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung entschieden werde. Gegen die einstweilige Verfügung des Frankfurter Arbeitsgerichts, das auf Antrag der Bahn AG den Streik verboten hatte, will die GDL unverzüglich Widerspruch einlegen. Sollte sie dies tun, werde am Freitag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main verhandelt, kündigte der Präsident des Arbeitsgerichts Frankfurt, Jürgen Schuldt, an. Am Dienstag hat das Arbeitsgericht für weitere sieben Bahngesellschaften einstweilige Verfügungen erlassen und Streiks verboten. Sollte die Gewerkschaft dennoch streiken, droht ihr eine Strafgebühr von 250 000 Euro. Zusätzlich wolle die Bahn Schadenersatz von der GDL fordern, sagte ein Unternehmenssprecher. Hoher Schadenersatz möglich"Wir vertreten ungeachtet dessen entgegen der Bahn AG die Rechtsauffassung, dass ein Streik zur Durchsetzung des von uns angestrebten Spartentarifvertrags durchaus erlaubt ist", sagte GDL-Sprecher Brandenburger. Die Richter hatten dagegen ihre Entscheidung damit begründet, dass unverhältnismäßiger Schaden von der Bahn und ihren Kunden abgewendet werden müsse. Auch bei den Gewerkschaften GDBA und Transnet stößt ein möglicher Streik der GDL auf Unverständnis. Transnet und GDL haben bereits einen Tarifvertrag mit der Bahn AG vereinbart. Die Schlichter hatten auch der GDL empfohlen, das Angebot zu unterzeichnen. Doch die GDL lehnt den Vertrag ab, weil die Bahn ihr nicht die Tarifführerschaft für alle Lokführer zugesteht. Die Bahn verharrt auf dem Grundsatz: Ein Unternehmen, ein Tarifvertrag. "Auch wir wollen an der Tarifgemeinschaft festhalten und lehnen eine Tarifführerschaft der GDL, bei der wir kein Mitspracherecht mehr haben, ab", sagte Transnet-Sprecher Lars Scheidler. Laut Transnet hatte man sich in den Tarifverhandlungen darauf geeinigt, nach dem Abschluss einer Tarifvereinbarung auch über strukturelle Fragen wie Tarifführerschaft zu verhandeln. "Das wäre ein gangbarer Weg gewesen, der weder dem Unternehmen noch Bahnreisenden geschadet hätte." So stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Ein Großteil der Lokführer seien Beamte, für die ein von der GDL angestrebter Tarifabschluss ohnehin nicht gelten würde. "Es geht also unterm Strich um einen Abschluss für rund 11 000 der 28 000 Lokführer beziehungsweise um fünf Prozent der Gesamtbelegschaft bei der Bahn", so Scheidler. Dafür müsse man nicht das halbe Land bestreiken.Der Tarifexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reinhard Dombre, sagte, sollte sich die GDL über das Streikverbot hinwegsetzen, "könnte dies unkalkulierbare Risiken und sehr hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen." Grundsätzlich, so Dombre, sollte der Grundsatz der Tarifeinheit gelten: "Auch bei Transnet sind viele Lokführer organisiert. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten künftig für die gleiche Arbeit unterschiedliche Gehälter erhalten." Aus Sicht des GDL-Bezirksvorsitzenden für Berlin, Sachsen und Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, "sind die Warnstreiks legitim". Viele Lokführer fühlten sich von Transnet und GDBA nicht mehr gut genug vertreten, begründet er die Streikbereitschaft. So berge der neue Tarifabschluss der Bahn mit Transnet und GDBA, den auch die GDL übernehmen soll, die Gefahr, dass Mitarbeiter in den Regionen künftig erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Das wolle die GDL verhindern.Eine Bahn - drei Gewerkschaften // Transnet: Mit rund 300 000 Mitgliedern ist Transnet die größte Bahngewerkschaft. Sie organisiert die früheren Angestellten und Arbeiter der Bahn. Auch viele Lokführer sind Transnet-Mitglied. In den letzten Jahren verlor Transnet viele Mitglieder, was vor allem mit dem Stellenabbau bei der Bahn zusammenhängt. Kurz nach der Einheit zählte Transnet noch 500 000 Mitglieder. Transnet-Chef Norbert Hansen hat sich wiederholt für eine Fusion der drei Bahn-Gewerkschaften ausgesprochen.GDBA: Zu den rund 60 000 Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter zählen noch sehr viele Beamte. Bis zum Vorjahr bildete GDBA mit der Lokführergewerkschaft GDL eine Tarifgemeinschaft, nun verhandelt sie gemeinsam mit Transnet. In Branchenkreisen wird die Abkehr der GDBA von der GDL mit dem guten Verhältnis von GDBA-Chef Robert Dera und Transnet-Chef Norbert Hansen erklärt. Die GDBA ist im Deutschen Beamtenbund organisiert.GDL: Bei der Gewerkschaft Deutscher Lokführer macht sich die alte Behörden- und Beamtenstruktur der ehemaligen Bundesbahn noch am stärksten bemerkbar. Bis zur Privatisierung 1994 waren alle Lokführer verbeamtet. Von den rund 35 000 Lokführern, die GDL-Mitglieder sind, haben noch etwa ein Drittel den Beamtenstatus. GDL-Chef Manfred Schell orientiert sich stark an der Vereinigung Cockpit, der Vertretung der Lufthansa-Piloten. GDL ist Mitglied im Deutschen Beamtenbund.DPA/OLIVER MULTHAUP Freie Fahrt für die Züge der Deutschen Bahn - die Lokführerstreiks wurden vorerst abgewendet.