Keine Angst vor der PDS

Erich Böhme
4 Min

Peter Hintze, Bundesgeschäftsführer der CDU, scheint auf die Neubelebung der Roten-Socken-Kampagne verzichten zu wollen. Offenbar sind ihm die Parteifreunde aus dem Osten in den Arm gefallen. Denn was im Westen so einleuchtend klingt, daß, wer sich mit den roten Buben von der PDS einlasse, selber ein Roter sei, kommt im Osten nicht an.Jeden fünften Wähler aus Sachsen-Anhalt aus dem parlamentarischen Spiel auszugrenzen und die gewählten und seit vier Jahren die Koalition Höppner mittragenden PDSler zu verteufeln bringt wohl keinen Segen. Und so will Reinhard Höppner kurzerhand fortsetzen, was er vier Jahre schon mit wechselndem Erfolg betrieben hat. Unter verschärften Bedingungen freilich: Eine Regierung Höppner, parlamentarisch geduldet von der PDS, bisher rot-grün, künftig rein sozialdemokratisch, weil ihr die Grünen bei der Wahl abhanden gekommen sind.Weizsäckers Wort zur PDSAufheulen bei der auf die Bundestagswahl fixierten CDU doch nicht bei allen. Außer den ostdeutschen Christdemokraten, die wissen, was es heißt, jeden fünften, ob arbeitslos oder sonstwie verdrossen, vor den Kopf zu stoßen, meldete sich auch ein gewichtiger Westdeutscher zu Wort. Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker rief seiner Partei das eigentlich Simple zu, es sei "verständlich und in gewisser Weise richtig", wenn man der PDS "Teilhabe an der Macht" gewähre. Voraussetzung, die Linksaußen-Partei müsse sich zur DDR-Vergangenheit erklären und ein Bekenntnis zur deutschen Einheit ablegen. "Für die Union", so der Kursabweichler, "ist die PDS noch immer ein willkommenes Instrument im Kampf gegen die SPD."Dabei hätte es der Weizsäckerschen Binsenweisheit gar nicht erst bedurft. Neben einem Schuß Common sense belegt ein ebenso beeindruckender Schuß Empirie das Ex-Präsidentenwort. Wie anders wäre es sonst zu verstehen, daß die im Westen verteufelte PDS in ostdeutschen Kommunalparlamenten mit 6 000 Abgeordneten vertreten ist und 196 Bürgermeister stellt? Und das nicht selten mit dem Segen der Christdemokraten.Umgekehrt hat die Ost-CDU in vielen Fällen die PDS-Unterstützung dankend angenommen. So amtieren CDU-Bürgermeister in Güstrow, Warin und Wittenburg dank der PDS-Stimmen. Ein FDP-Kandidat wurde mit vereinten CDU- und PDS-Stimmen Bürgermeister in Boizenburg. Ein PDS-Mann avancierte mit CDU-Stimmen in Halle zum Kulturdezernenten, ein anderer im mecklenburg-vorpommerschen Röbel zum Bügermeister. Die CDU-Landräte der Kreise Uckermark und Prignitz waren so frei, sich der Stimmen der PDS zu bedienen, und das, ohne rot zu werden. Den Finanzausschuß des Kreistages Leipziger Land hinwiederum präsidiert ein PDS-Abgeordneter, gewählt mit Hilfe von CDU-Stimmen. Und so fort.Na und? Wo bleibt der Untergang des Abendlandes?Demokratisches DurchatmenNun könnte man meinen, da unten an der Basis möge die PDS sich demokratisch bewähren, da oben in der dünnen Luft des Bundeslandes Sachsen-Anhalt hätte sie nichts zu suchen. Ich denke aber, Luft bleibt Luft, ob unten oder oben, wenn die Kandidaten nur demokratisch durchatmen. Wie sonst, wenn nicht im Verein mit gestandenen oder auch einst blockflötenden Parteien ließe sich prüfen, ob die PDS bereit ist, Weizsäckersche Kriterien zu erfüllen?Daß das Peter Hintze umtreibt, ist nur zu verständlich, zumal dann, wenn man ihm die roten Socken aus der Hand nimmt. "Lagewahlkampf" heißt die neue Strategie des CDU-Generalsekretärs: Wer nicht mit uns, den demokratischen Parteien, ist, der paktiert mit dem Teufel und verbrennt daran (was demokratische Parteien sind, bestimmen freilich wir). Fraglich nur, ob diese Gleichung wie vor vier Jahren aufgeht, oder ob die mündigen Wähler nicht schon ein bißchen weiter sind. Nach dem Motto: Was gut ist für die Provinz, kann in der Landeshauptstadt nicht schädlich sein, wenn es auch in Bonn/Berlin noch nicht unbedingt nutzt oder vielleicht einmal doch, wenn s der Wähler denn so will.Nachdenkliche Christdemokraten betrachten die taktischen Manöver Hintzes ein wenig betroffen. Aber der ist nicht allein. Lafontaine und Schröder, die sich mit Verve, aber ohne Erfolg für eine Große Koalition in Sachsen-Anhalt stark gemacht hatten, sekundierten ihm aus Angst vor der eigenen Courage.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner