Diepgen: Kündigungen nur in Theatern

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) schließt betriebsbedingte Kündigungen in der Charité oder in Hochschulen weiterhin strikt aus. "Betriebsbedingte Kündigungen in großen Unternehmen wie den Krankenhäusern, den Universitätsklinika und der öffentlichen Verwaltung sind kein geeignetes arbeitsmarktpolitisches Mittel", sagte Diepgen am Freitag der "Berliner Zeitung".Nach der Entscheidung des Senats, betriebsbedingte Kündigungen erstmals im Öffentlichen Dienst zu ermöglichen, werde es nicht zu einem "Dammbruch" kommen, sagte Diepgen. Der Senat wolle die so genannte Öffnungsklausel im Beschäftigungssicherungs-Vertrag nur für Opern und Theater nutzen. Rund 200 Stellen sollen im Kultur-Bereich abgebaut werden. Außerdem wird ein Abfindungsfonds von maximal 38 Millionen Mark eingerichtet, um die Beschäftigten zum freiwilligen Ausscheiden zu bewegen. "Der Abfindungsfonds ist der entscheidende Punkt", sagte Diepgen. "Im Kern ist dies der Weg des goldenen Handschlags."Anders als in den Theatern seien in der Charité mit mehreren tausend Mitarbeitern betriebsbedingte Kündigungen aber "kein geeignetes Mittel". Die ehemalige Wissenschaftssenatorin Christa Thoben (CDU) wollte im Frühjahr rund 600 Stellen in der Charité auf diese Weise abbauen. Diepgen hatte das abgelehnt, Thoben war unter anderem deswegen zurückgetreten. "Betriebsbedingte Kündigungen in großen Unternehmen würden im Ergebnis zur Entlassung jüngerer Leistungsträger führen", sagte Diepgen. Sie verschlechterten die Altersstruktur und wären "juristisch vor Arbeitsgerichten" kaum durchsetzbar. "Sie würden nur Verunsicherung und sozialen Unfrieden schaffen", sagte Diepgen. (cri.)