Keine Ermittlungen gegen NPD Sachsen

BLZ
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DRESDEN. Trotz breiter Empörung über den NPD-Eklat im sächsischen Landtag nimmt die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen NPD-Abgeordnete wegen des Verdachts der Volksverhetzung auf. Oberstaatsanwalt Andreas Feron sagte am Montag in Dresden, Abgeordnete genössen nach Landesverfassung und Grundgesetz für Redebeiträge im Plenum absoluten Schutz vor Strafverfolgung. Auch einem neuen NPD-Verbotsverfahren werden wenig Chancen eingeräumt. Seiten 4 und 5

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