Der Verkauf von rund 600 städtischen Wohnungen in Plänterwald an die Wohnungsgesellschaft Allwo aus Hannover sorgt weiter für Zündstoff. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat dem Wohnungsunternehmen jetzt untersagt, mit dem Hinweis auf einen gemeinsam entwickelten Mieterschutz zu werben.Anlaß für den Streit ist eine Formulierung der Allwo in einem Brief an die Mieter sowie eine Firmenreklame. Darin behauptet das Unternehmen, der Allwo-Mieterschutz sei "gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund entwickelt" worden. Tatsächlich wurde dies aber nur mit dem Landesverband Niedersachsen-Bremen getan. Nach einer DMB-Präsidiumssitzung forderte Mieterbund-Direktor Helmut Schlich die Allwo jetzt schriftlich auf, künftig "Jeden Hinweis" auf einen gemeinsam entwickelten Mieterschutz "zu unterlassen". Diese Darstellung entspreche nämlich nicht den Tatsachen. Eine Vereinbarung mit dem Dachverband der Mietervereine "gibt es nicht". Außerdem werde mit der Darstellung der Eindruck erweckt, der Mieterbund "stehe hinter der Privatisierung oder billige sie zumindest".Zwar lobt Schlich, daß die Allwo auf Eigenbedarfskündigungen verzichten will und damit über den gesetzlich garantierten Schutz hinausgeht. Doch verweist er zugleich auf mögliche Probleme nach einem weiteren Verkauf der Wohnungen. Es sei nicht ausgeschlossen, daß ein neuer Eigentümer versuche, Druck auf die Mieter auszuüben.Im übrigen könne nicht gefolgert werden, daß der Landesverband Niedersachsen-Bremen Wohnungsverkäufe "schlechthin gebilligt" habe. Die Mitwirkung an den Allwo-Schutzklauseln sei nach dem Zusammenbruch der Neuen Heimat erfolgt. Der Mieterbund habe sich auch damais gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Unter jenen Umständen sei der verbesserte Mieterschutz, auf den sich die Allwo heute beruft, "nur das kleinere Übel" gewesen.Die derzeitige Privatisierungsverpflichtung nach dem Altschuldenhilfegesetz lehnt der DMB ab, betont Schlich. Die Wohnungen sollten allenfalls an Mieter verkauft werden, nicht aber an Dritte. Könne man den Verkauf von Wohnungen an Investoren nicht verhindern, werde der DMB "auf ausreichende Schutzregelungen für die Mieter drängen 4'. Dazu, räumt DMB-Direktor Schlich ein, könnten auch die Allwo-Klauseln gehören.Allwo-Sprecher Albrecht Werner-Cordt reagiert auf den Brief des Mieterbundes: "Wir werden nie mehr erklären, daß wir den Schutz mit dem Deutschen Mieterbund ausgehandelt haben." Doch werde die Firma an den Klauseln festhalten, weil sie diese für richtig hält. uip
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