Nach dem Wahlsieg der Linke in Berlin ist eine Debatte entbrannt. Es geht nicht nur um mögliche Koalitionspartner, sondern um die Frage, wie sicher jüdisches Leben in einer von der Linken mitgeführten Landesregierung wäre. Während eine Petition vor einer Regierungsbeteiligung der Partei warnt, widerspricht ein Offener Brief von mehr als 150 jüdischen Berlinerinnen und Berlinern dieser Darstellung.

Die Petition „Jüdinnen und Juden in Berlin sowie Unterstützende: Keine Koalition mit der Linken Berlin“ wurde am 25. September von Robert Kerner gestartet. Sie richtet sich an SPD und Grüne und fordert beide Parteien auf, keine Koalition mit der Berliner Linken einzugehen. Zur Begründung verweist die Petition vor allem auf politische Aktivitäten des Linke-Bezirksverbands Neukölln und auf mehrere Vorfälle im Umfeld der Partei.

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Kerner, 31 Jahre alt, Rechtsanwalt und selbst jüdisch, sagt im Gespräch mit der Berliner Zeitung, die Entwicklung innerhalb der Berliner Linke werde von ihm und anderen Menschen aus seinem jüdischen Umfeld „sehr bedrohlich“ wahrgenommen. „Die Linke hat ein neues Wählermilieu kreiert – und dieses Milieu besteht aus dem Clan-Milieu und voraussichtlich auch aus Islamistinnen und Islamisten. Und dem sehen wir mit Sorge entgegen“, sagt er.

Kritik an der Linke wegen Gaza-Politik und Kontakten

Als Begründung nennt die Petition unter anderem die starke Ausrichtung der Neuköllner Linke auf die Palästina-Solidarität. Der Bezirksverband verfügt über eine eigene „AG Palästina-Solidarität“, arbeitet nach eigenen Angaben mit palästinensischen Organisationen und Initiativen zusammen und bezeichnet die Kritik an der israelischen Politik als ein „drängendes Anliegen“. Die Petition wertet bestimmte politische Bündnisse und Äußerungen als Überschreitung der Grenze zwischen legitimer Israelkritik und antisemitischen Deutungsmustern.

Kerner betont, dass sich seine Kritik ausdrücklich nicht gegen jede Form der Solidarität mit Palästinensern richte. „Grundsätzlich ist eine Solidarisierung mit einem anderen Land nichts, was böse ist oder nicht richtig ist“, sagt er. Entscheidend sei für ihn, mit wem man sich konkret solidarisiert und wie diese Solidarität zum Ausdruck komme.

Hinzu kommen mehrere konkrete Vorgänge, die in den vergangenen Wochen für Kritik gesorgt haben. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak, wurde gemeinsam mit dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim fotografiert. Koçak erklärte anschließend, die politischen Hintergründe Ibrahims nicht gekannt zu haben, und distanzierte sich von Gewalt- und Terrorverherrlichung.

Auch bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner Linke Ende August sorgte ein Auftritt für Kritik. Ein Rapper sang dort unter anderem Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“ und „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee). Der Fall wurde als weiterer Beleg für den Vorwurf gewertet, dass in Teilen des Umfelds der Berliner Linke israelfeindliche und antisemitische Positionen geduldet würden.

Für zusätzliche Kritik sorgte schließlich die Wahlparty der Linkspartei nach der gewonnenen Abgeordnetenhauswahl im Festsaal Kreuzberg. Dort waren unter anderem ein bekannter Vertreter des Remmo-Clans und Ibrahim Ibrahim anwesend, der mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung gebracht wird. Die PFLP wird von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft.

150 jüdische Berlinerinnen und Berliner widersprechen

Zeitgleich formierte sich eine Gegenposition. In einem Offenen Brief stellen sich mehr als 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner gegen die Darstellung, die Linke stelle eine besondere Gefahr für jüdisches Leben dar. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Autorinnen Deborah Feldman und Eva Menasse.

Die Unterzeichner warnen vor einer „Instrumentalisierung“ des Antisemitismusvorwurfs. Sie kritisieren, dass Kritik an der israelischen Politik zu schnell mit Antisemitismus gleichgesetzt werde. Der Offene Brief betont zugleich, dass Antisemitismus bekämpft werden müsse. Seine Verfasser wenden sich aber dagegen, aus dem Antisemitismusvorwurf eine politische Begründung gegen eine mögliche rot-grün-rote Regierung zu machen.

Kerner widerspricht dieser Darstellung. Die mehr als 150 Unterzeichner seien im Verhältnis zur jüdischen Bevölkerung Berlins „eine wirklich extrem kleine Prozentzahl“, sagt er. Aus seiner Sicht könnten einzelne prominente Unterzeichner nicht für das gesamte jüdische Leben in Berlin sprechen. „Die jüdischen Gemeinden, der Zentralrat und die ganzen Verbände, die hier runterfallen, repräsentieren das jüdische Leben in Deutschland und insbesondere in Berlin“, sagt Kerner. Diese sollten bewerten, „inwieweit die Linke in Berlin für uns bedrohlich ist oder nicht“.

Auch aus der Wissenschaft kommt Kritik an der derzeitigen Zuspitzung. Stefanie Schüler-Springorum, Historikerin und Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, bezeichnete die Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei als überzogen. Antisemitismus gebe es in allen Parteien. Dass sich die aktuelle Diskussion so stark auf die Linke konzentriere, habe auch mit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Krieg zu tun, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Schüler-Springorum verweist zugleich auf die politische Beschlusslage der Linke. Die Partei habe sich wiederholt gegen Antisemitismus positioniert. Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte im Mai ein Fünf-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vorgestellt. Die Historikerin warnt davor, Antisemitismus für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Entscheidend sei eine klare Unterscheidung zwischen Judenhass und Verschwörungsdenken auf der einen und Kritik an der Politik der israelischen Regierung auf der anderen Seite.

Die Linke selbst weist den Vorwurf zurück, eine antisemitische Partei zu sein. Landeschefin Kerstin Wolter-Ehling betonte nach der Wahl, das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens seien klare Beschlusslage der Partei. Jüdisches Leben müsse in Berlin sicher, sichtbar und selbstbestimmt möglich sein.

Wo endet Israelkritik, wo beginnt Antisemitismus?

Ein Teil des Streits dreht sich damit um eine grundsätzliche Frage: Was ist noch legitime Kritik an Israel – und wann wird daraus Antisemitismus?

Die Bundesregierung nutzt als offizielle Arbeitsdefinition von Antisemitismus die der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Danach kann sich Antisemitismus auch gegen den Staat Israel richten, wenn Israel als jüdisches Kollektiv zum Ziel wird. Gleichzeitig gilt ausdrücklich: Kritik an der israelischen Regierung, die mit Kritik an anderen Staaten vergleichbar ist, ist nicht allein deshalb antisemitisch. Als mögliche Kriterien für israelbezogenen Antisemitismus werden unter anderem Doppelstandards, Delegitimierung und Dämonisierung Israels genannt.

Auch Kerner zieht diese Grenze nicht bei jeder Kritik an Israel. Problematisch werde es für ihn allerdings bei pauschalen Aussagen und Kampfbegriffen wie „Zionist“. „Zionismus bedeutet für uns Jüdinnen und Juden nichts anderes als Selbstbestimmung und das Recht auf eine Heimat, auf die historische Heimat. Und dass man sich da entschieden dagegenstellt, schickt für uns einfach ein antisemitisches Signal. Und diese Vorgänge erleben wir heute in Berlin sehr, sehr stark.“

Der Streit über die Berliner Linke lässt sich deshalb nicht allein anhand der Frage entscheiden, ob einzelne Parteimitglieder oder Sympathisanten israelkritische oder propalästinensische Positionen vertreten. Entscheidend ist auch, wie die Partei mit solchen Äußerungen und Kontakten umgeht und welche Konsequenzen sie daraus zieht.

Die politische Bedeutung der Debatte ist inzwischen erheblich. Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und strebt gemeinsam mit SPD und Grünen eine Regierungsbildung an. Für SPD und Grüne ist der Umgang der Linke mit Antisemitismus deshalb zu einem zentralen Thema vor einer möglichen Regierungsbildung geworden.

Kerner fordert deshalb weiterhin einen Ausschluss der Linke aus einer möglichen Regierung. „Solange diese antisemitischen Strömungen innerhalb der Partei bestehen, sollte sie in keiner Berliner Regierung sein“, sagt er.

Sollte es dennoch zu einer rot-grün-roten Koalition kommen, hat Kerner konkrete Forderungen. Er fordert unter anderem eine klare Positionierung der Linke gegen Islamismus. „Die Linke müsste sich klar dazu bekennen, dass Islamismus in Deutschland eine Gefahr für uns jüdische Menschen ist.“ Außerdem müsse die Partei ihre Forderungen nach einem Abbau von Polizei und Verfassungsschutz überdenken. „Was helfen uns diese Beschlüsse, wenn hier keine politischen Forderungen direkt umgesetzt werden?“, fragt Kerner mit Blick auf die bisherigen Beschlüsse der Linke gegen Antisemitismus.

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