Keine neuen Hilfszusagen

LUXEMBURG, 13. Oktober. Trotz dringlicher Appelle aus den USA und Großbritannien lehnen die meisten europäischen Länder zusätzliche Hilfszusagen für den Irak weiterhin ab. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg kündigte lediglich der britische Ressortchef Jack Straw eine Unterstützungszahlung von 375 Millionen Euro über zwei Jahre an. Deutschland und andere Partner ließen zehn Tage vor der großen Irak-Geberkonferenz in Madrid keinerlei Bereitschaft erkennen, den Wiederaufbau finanziell stärker zu fördern.Bundesaußenminister Joschka Fischer verwies bei dem Treffen auf die angespannte deutsche Haushaltslage, wie EU-Diplomaten berichteten. Dennoch hoffe er auf einen Erfolg der Konferenz in Madrid, bei der Washington und London Milliardenbeiträge der internationalen Gemeinschaft für den Irak erwarten. Straw bekräftigte, es müsse ein klares Signal geben, dass man dem irakischen Volk helfen wolle.Seine EU-Kollegen billigten aber nur die Zahlung von 200 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftsetat. Das Geld soll die Europäische Kommission bis Ende 2004 über einen von den USA unabhängigen Fonds für neue Straßen, ein Stromnetz und andere öffentliche Einrichtungen im Irak bereitstellen. Die humanitären Hilfen aus der EU belaufen sich bisher auf 730 Millionen Euro. Auch Befürworter des Irak-Kriegs wie Italien oder Spanien hielten sich mit Hilfszusagen zurück.Ein Grund für das Zögern ist der ungelöste Streit mit Washington über eine neue UN-Resolution. Die EU-Außenminister forderten in Luxemburg, die Vereinten Nationen müssten eine "starke und wesentliche Rolle" beim Wiederaufbau spielen. Sie verlangten zudem einen "realistischen Zeitplan für die Übergabe der politischen Verantwortung an das irakische Volk". Ein EU-Diplomat sagte, je größer der Konsens bei den anstehenden Beratungen im UN-Sicherheitsrat, desto größer sei auch die Erfolgsaussicht für die Geberkonferenz in Madrid. Sehr besorgt äußerten sich die europäischen Außenminister über die Situation im Nahen Osten und die Menschenrechtslage in Iran.