Entlastung im "Terrorprozess" erwartet

BERLIN, 5. Mai. Fast auf den Tag genau acht Monate ist es her, da schien den deutschen Sicherheitsbehörden ein entscheidender Schlag gegen eine islamistische Terrorzelle gelungen zu sein. Am 5. September wurden in Heidelberg ein 25-jähriger Türke und seine zwei Jahre jüngere amerikanische Freundin festgenommen. Sie standen unter dem Verdacht, zum ersten Jahrestag der Terrorattacken auf die USA vom 11. September 2001 einen Bombenanschlag auf einen Supermarkt geplant zu haben. Weil in der Wohnung des Türken ein Bild von Osama Bin Laden gefunden wurde, vermutete man anfangs gar eine Verbindung des Pärchens zur Terrororganisation El Kaida. Inzwischen aber haben sich alle Vorwürfe der Ermittler in Luft aufgelöst. Wenn heute vor dem Heidelberger Landgericht das Urteil gegen das Pärchen gesprochen wird, wäre alles andere als ein Freispruch von dem Terrorismusvorwurf eine Überraschung. Für die letzte Wendung zu Gunsten der Angeklagten sorgte im Prozess ausgerechnet die bisherige Hauptbelastungszeugin. Sie hatte zunächst behauptet, die angeklagte Amerikanerin habe ihr gegenüber gesagt, dass ein Anschlag zum 11. September in Heidelberg geplant sei. Angeblich habe die Angeklagte ihr sogar empfohlen, sie solle sich an diesem Tag von einem Supermarkt der US-Army unweit des Bahnhofs fern halten. Vor Gericht aber verwickelte sich die Zeugin in Widersprüche. Schließlich musste sie einräumen, dass ihre früheren Aussagen, die zur Festnahme des Pärchens geführt hatten, auf bloßen Vermutungen beruhten. Böller statt BombenDen Anklägern war im Prozessverlauf noch ein weiteres Hauptindiz für ihren zentralen Strafvorwurf, die beiden Angeklagten hätten einen Terroranschlag vorbereitet, weggebrochen. So ergab die Analyse der in der Wohnung des Türken vorgefundenen Chemikalien zwar, dass es sich um Ausgangsstoffe für ein explosives Schwarzpulvergemisch handelte. Für einen Bombenanschlag aber war es ungeeignet, wie ein Experte des Landeskriminalamtes bestätigte. Der angeklagte Türke hatte zuvor behauptet, er habe mit den Chemikalien nur Feuerwerkskörper herstellen wollen.Überraschend kommt die Entwicklung im Heidelberger Prozess allerdings nicht. Bereits kurz nach der Festnahme des Pärchens im vergangenen September hatten Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt Spekulationen um einen El-Kaida-Hintergrund widersprochen. Auch verwiesen sie darauf, dass die aufgefundenen Chemikalien nicht auf einen unmittelbar bevorstehenden Bombenanschlag hinweisen würden. Aus diesen beiden Gründen hatte es dann auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe abgelehnt, die Ermittlungen zu übernehmen.Wahlkampfthema // Die Festnahme des angeblichen Terroristenpärchens von Heidelberg im vergangenen September hatte zu einer Auseinandersetzung um die rot-grüne Sicherheitspolitik im damaligen Bundestagswahlkampf geführt.Während Politiker der Regierungskoalition die Festnahme als Beweis für die Wachsamkeit und Professionalität der Sicherheitsbehörden werteten, nutzten Unionspolitiker den Vorgang für eine Attacke auf die Bundesregierung.Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warf der Bundesregierung vor, die Gefahren des Terrorismus nicht ernst genug zu nehmen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach nannte die Vorgänge in Heidelberg einen Beweis dafür, dass die Maßnahmen gegen militante Islamisten unzureichend seien.Edmund Stoiber (CSU), der kurz darauf gescheiterte Kanzlerkandidat der Union, sprach sich dafür aus, dass Ausländer schon beim Verdacht terroristischer Aktivitäten umgehend auszuweisen seien.