Schulden, die

Der Konflikt ist bekannt: 1 400 ostdeutsche Kommunen sollen Schulden bezahlen, die nicht sie gemacht haben, sondern die SED und ihre Kumpanen von den Blockparteien. Mit fünf Milliarden standen Städte und Gemeinden bei der Währungsunion in der Kreide, dazu kommen mittlerweile 3,4 Milliarden an Zinsen. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Schulden in den Erblastentilgungsfonds einzustellen und die Zinszahlungen je zur Hälfte zu übernehmen. Nun streiten sich die ostdeutschen Länder über die Aufteilung ihres Schuldenanteils untereinander.Es war eine Torheit sondergleichen, die Schulden überhaupt anzuerkennen. Das kommandowirtschaftliche System der DDR funktionierte nun einmal anders als eine Marktwirtschaft. Die Wirtschaft war ideologisch dominiert, wirtschaftliches Wachstum konnte per Politbürobeschluß oder Plan verordnet werden. Ebenso willkürlich war der Umgang mit Geld, das deshalb nur bedingt die wirtschaftliche Realität abbildete. Neben der Mark gab es künstliche Währungen wie den Transferrubel oder die Forumschecks. Ein erheblicher Teil des Sozialproduktes wurde nicht monetarisiert, sondern willkürlich und undurchschaubar in Form von Subventionen, Sozialleistungen und Vergünstigungen verteilt. In weiten Bereichen funktionierte die Ökonomie der DDR als einfache Warentauschwirtschaft.Auch die Altschulden der ostdeutschen Kommunen sind auf dubiose Weise zustande gekommen. Zwischen 1972 und 1986 mußten die Städte und Gemeinden in erheblichem Umfang Zwangskredite für sogenannte Gesellschaftsbauten, für Schulen und Luftschutzbunker, Kulturhäuser, Sportstätten und mancherlei Prunkbauten aufnehmen. Was und wie gebaut wurde, wie sinnvoll und wie aufwendig auch immer, darauf hatten die Kommunen keinen Einfluß und erst recht nicht die Bürgerinnen und Bürger. Die SED allein setzte die Prioritäten und verfügte, daß historisch gewachsene Stadtviertel durch sozialistische Monotonie ersetzt oder, ungeachtet des sonstigen Mangels, teure Repräsentativbauten wie der Palast der Republik oder Tübkes monströses Panorama in Bad Frankenhausen errichtet werden.Und ebenso willkürlich wurden später die verordneten Schulden fortgeschrieben oder gestrichen. Berlin wurde anläßlich der 750-Jahr-Feier entschuldet, Dresden bekam die Semperoper geschenkt, während Leipzig für sein Gewandhaus noch heute mit 72,3 Millionen Mark verschuldet ist. Unter den Großstädten sind Halle, Leipzig und Gera besonders übel dran. Für die häßlichen Plattenbauten steht jeder Hallenser mit 1 400 Mark in der Kreide, während die Chemnitzer fast schuldenfrei sind. Immerhin vier Fünftel der ostdeutschen Städte und Dörfer blieben zu DDR-Zeiten von unerbetenen Baugeschenken verschont; sie wären nun eigentlich auch nicht von den Altschulden betroffen.Doch durch den Unsinn, bei der Währungsunion die Phantomschulden in harte Kredite umzuwandeln, werden nun Bund und ostdeutsche Länder 30 Jahre lang je 315 Millionen Mark Zinsen an Banken zu zahlen haben. Darunter werden alle Gemeinden in Ostdeutschland leiden müssen. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Rüdiger Pohl, nannte es einen "Mord an den Kommunen". Der Bundesminister der Justiz, Edzard Schmidt-Jortzig, sprach, als er noch kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion war, von einer "unerträglichen Starthypothek" für die junge kommunale Selbstverwaltung in Ostdeutschland.Völlig unverständlich ist mir dabei die Haltung Berlins. Statt dem Unsinn energisch entgegenzutreten und jegliche Zahlung zu verweigern, jubelt der Senat, daß er mit drei Millionen davongekommen ist. Wenn schon bezahlt werden muß, und so wird es nach der törichten Anerkennung der Schulden durch die Länder wohl kommen, dann muß das nach einem Schlüssel geschehen, der alle ostdeutschen Länder gleichermaßen belastet, auch wenn dann Berlin jährlich etwa 28 Millionen Mark zu zahlen hätte. Auf die Geschenke von Honeckers Gnaden jedenfalls sollten die Berliner pfeifen und solidarisch mit den anderen Ostdeutschen sein. +++