Belarus hat an der ersten Sitzung des von US-Präsident Donald Trump initiierten „Board of Peace“ in Washington nicht teilgenommen. Nach Angaben des belarussischen Außenministeriums wurden für die Delegation keine US-Visa ausgestellt. Das Treffen fand dennoch statt.

Nach Darstellung aus Minsk war Außenminister Maxim Ryzhenkov für die Teilnahme vorgesehen. Die Einladung sei ursprünglich an Machthaber Alexander Lukaschenko gerichtet gewesen. Trotz fristgerechter Einreichung aller erforderlichen Unterlagen seien die Visa nicht erteilt worden. Das Außenministerium sprach von einem widersprüchlichen Signal und stellte die Frage, „von welcher Art von Frieden und welcher Abfolge diplomatischer Schritte“ die Organisatoren sprächen, wenn selbst grundlegende Formalitäten nicht erfüllt würden.

Trumps Annäherung an Lukaschenko gerät ins Stocken

Der Vorfall trifft einen sensiblen Punkt in den zuletzt vorsichtig verbesserten Beziehungen zwischen Washington und Minsk. Trump hatte Lukaschenko wiederholt als „hoch respektierten“ Staatsführer bezeichnet – eine Einschätzung, die im scharfen Gegensatz zur Haltung der belarussischen Exil-Opposition steht, die ihn als Diktator einstuft. Im vergangenen Monat hatte Lukaschenko zugestimmt, dem „Board of Peace“ beizutreten. Die Einladung galt als Teil eines Normalisierungsprozesses, der unter anderem die Freilassung von Gefangenen umfasste, die westliche Staaten als politische Häftlinge einstufen. Im Gegenzug hatte die US-Regierung einzelne Sanktionen gegen Belarus gelockert.

Belarus unterliegt seit Jahren westlichen Strafmaßnahmen wegen der Menschenrechtslage. Diese wurden 2022 deutlich verschärft, nachdem Lukaschenko russischen Truppen erlaubt hatte, sein Staatsgebiet für den Angriff auf die Ukraine zu nutzen.

„Board of Peace“: 47 Staaten nehmen teil

An der Sitzung des „Board of Peace“ nahmen Vertreter von 47 Staaten teil. Trump hatte das Gremium im September vorgestellt, zunächst im Zusammenhang mit seinem Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen. Später machte er deutlich, dass sich das Mandat auch auf andere internationale Konflikte ausweiten solle.

Eine Stellungnahme des Weißen Hauses oder des US-Außenministeriums zu den belarussischen Visa-Vorwürfen lag zunächst nicht vor. Ob die ausbleibenden Visa auf bürokratische Verzögerungen oder eine bewusste politische Entscheidung zurückzuführen sind, bleibt offen.