BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Entscheidung der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptiert, die Verfahren gegen vier Journalisten wegen der Veröffentlichung von geheimen Unterlagen aus dem BND-Untersuchungsausschuss einzustellen. "Sollten Staatsanwaltschaften zu dem Schluss kommen, dass die Ermittlungen aus ihrer Sicht eingestellt werden sollen, bestehen aus meiner Sicht keine Einwände gegen die Einstellung der Verfahren", teilte Lammert am Freitag mit. Er hatte die Ermächtigung zu den Ermittlungen erteilt und war deshalb vor einer Verfahrenseinstellung anzuhören. Bundesweit wird gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher.Nach Angaben der Münchener Staatsanwaltschaft fehlten ihr die Ansätze für Ermittlungen. Die Journalisten könnten sich auf den Informantenschutz berufen, und für weiter reichende Maßnahmen wie etwa Durchsuchungen sei die Verdachtslage zu dünn, hieß es.Die Bundespressekonferenz begrüßte die Entscheidung der Münchner Behörde. Gleichzeitig bedauerte sie, dass Bundestagspräsident Lammert nicht bereit ist, seine Ermächtigung grundsätzlich zurückzuziehen. Die Ermächtigung zu Ermittlungen bedeute einen unzulässigen Eingriff in die Arbeit der Parlamentskorrespondenten, erklärten Vertreter der Bundespressekonferenz am Freitag nach einem Gespräch mit Lammert. (sav.)
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