Keine zusätzlichen Gelder für Beschäftigungspolitik / Paris lenkt ein

Vor dem EU-Gipfel: Hoffen auf Kompromiß bei Stabilitätspakt

BLZ
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Amsterdam. po/ds Im Streit über den Euro-Stabilitätspakt und das Beschäftigungskapitel im neuen EU-Vertrag hat sich am Vorabend des EU-Gipfels eine Einigung abgezeichnet. In Deutschland gingen die Auseinandersetzungen um die Einhaltung der Kriterien für den Euro dagegen weiter. Wie die Berliner Zeitung erfuhr, sind bereits fünf Kandidaten für die EU-Osterweiterung benannt worden.Bis kurz vor Beginn des Gipfels gestern nacht wurde in den europäischen Hauptstädten hektisch verhandelt, um die Verabschiedung des Maastricht-Reformvertrages wie vorgesehen zu ermöglichen. Der französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sagte gestern abend, man werde eine Lösung im Streit um die Beschäftigungspolitik finden. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hatten zuvor bekräftigt, daß Deutschland der EU für Beschäftigungsprogramme keine neuen Kompetenzen übertragen und dafür auch kein zusätzliches Geld zahlen werde. Strauss-Kahn rückte im ZDF von bisherigen französischen Positionen ab und sagte, es gehe nicht um zusätzliche Gelder für die EU. Es gehe auch nicht darum, daß die künftige Europäische Zentralbank über die Bestimmung der Wechselkurse in eine europäische Beschäftigungspolitik eingebunden werde. Waigel sagte: "Es bleibt bei dem, was im Vertrag steht. Der Wechselkurs kann kein Instrument der Beschäftigungspolitik sein." Bonn habe seine Zustimmung zu einem Beschäftigungskapitel davon abhängig gemacht, daß bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Hauptverantwortung in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten verbleiben müsse. Außerdem schloß die Bundesregierung kostspielige EU-Beschäftigungsprogramme aus. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble sieht Deutschland mit dieser Haltung nicht isoliert. "Die allermeisten in Europa stehen auf unserer Seite", sagte er dem "Spiegel". Unterstützung kam dazu vom luxemburgischen Regierungschef, Jean-Claude Juncker. Ein Beschäftigungskapitel dürfe "nicht auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu Mammut-Konjunkturprogrammen führen", sagte er dem "Luxemburger Wort". Die EU-Finanzminister wollten am Abend versuchen, noch vor dem Treffen der 15 Staats- und Regierungschefs an diesem Montag eine Lösung zu finden. Die Außenminister verzichteten dagegen auf ein Treffen am Sonntag. Alle für die Außenminister strittigen Punkte seien erledigt. "Der Rest bleibt Chefsache", hieß es von deutscher Seite. Wenn der EU-Gipfel mit der geplanten umfangreichen Reform die Voraussetzungen für die Ost-Erweiterung schafft, werden nach Informationen der Berliner Zeitung fünf mitteleuropäische Staaten der EU beitreten können: Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien und Estland haben gute Chancen, bereits in der ersten "Welle" der Beitritte dabeizusein. Geplant ist dies für die Jahre 2002 oder 2003. In der EU heißt es aber, vor Entscheidungen könne es noch starken Druck geben, auch Rumänien aufzunehmen. Das Land wird wegen des amerikanischen Widerstandes vorerst nicht Nato-Mitglied werden. Westeuropäische Regierungen drängen deshalb, Bukarest einen "doppelten Zurückweisungsschock" möglichst zu ersparen. +++

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