Keiner Seilschaft verpflichtet

Martina Doering
3 Min

Der türkische Premier Bülent Ecevit muss Rücktrittsabsichten dementieren. Wahrscheinlich aber wird er in den nächsten Tagen die Regierung umbilden und einige korrupte Minister entlassen. Infolge einer politischen Krise ist auch die Wirtschaft dramatisch eingebrochen. Dieses Debakel hat Ecevit einem Mann zu verdanken: Präsident Ahmet Necdet Sezer.Auslöser für die Turbulenzen ist ein Streit zwischen den beiden Politikern, der vor einer Woche bei einer Sitzung im Nationalen Sicherheitsrat ausbrach. Es ging um Korruption. Sezer soll dem Vize-Premier Verwicklungen in Korruptionsskandale vorgehalten haben. Ecevit warf er vor, aus Opportunismus beide Augen zuzudrücken. Ob jemand und wenn ja, wer aufgesprungen ist, wer dann wem die Verfassung an den Kopf geworfen hat, weiß keiner genau.Bei der Krisensitzung, die der Sicherheitsrat am gestrigen Montag abhielt, trafen die Streithähne wieder aufeinander. Das Verhältnis der beiden sei irreparabel zerrüttet, heißt es in Ankara.Sezer, so meint Ecevit, sei in höchstem Maße undankbar. Ausgerechnet der Premier nämlich hatte im vorigen Jahr den Obersten Verfassungsrichter Sezer als Kandidaten für das Präsidentenamt vorgeschlagen. Das Parlament hat ihn dann auch gewählt. Sezer galt als integer und gesetzestreu, er war aber nie durch politischen Ehrgeiz aufgefallen. Als Privatmann sprach er sich zwar für eine liberale Gesellschaft aus und kritisierte die Demokratie-Defizite der Türkei. Als Verfassungsrichter jedoch setzte er die rigiden Gesetze durch und verbot zum Beispiel die islamistische Partei oder Zusammenschlüsse der kurdischen Minderheit. Regeln seien nun mal dafür gemacht, dass sie eingehalten werden. Wenn man eine liberalere Gesellschaft wolle, sagt Sezer, müsse man erst die entsprechenden Gesetze ändern.Kaum im Amt stellte sich dann schnell heraus, dass der Präsident sich keineswegs als gefügiger Geselle Ecevits verstand. So verweigerte er seine Unterschrift unter einen Radikalenerlass. Danach hätten Staatsangestellte, die man islamistischer Umtriebe verdächtigte, sofort entlassen werden können. So etwas könne man nicht auf dem Verordnungswege durchbringen, begründete Sezer sein Veto. Dafür brauche es ein Gesetz, dem das Parlament zustimmt.Vor seinem Amtsantritt war der Name Sezer in der Türkei kaum bekannt. Inzwischen jedoch wissen die Bürger nicht nur, dass ihr Präsident die Ausgaben seines Büros drastisch reduziert hat, er hält sogar, was nicht gerade üblich ist in der Türkei, an roten Ampeln und stellt sich vor der Supermarkt-Kasse ans Ende der Schlange. Wegen seiner persönlichen Integrität und seiner Antikorruptions-Kampagne ist der Jurist zum beliebtesten Politiker avanciert.Das halbe Kabinett scheint von den Untersuchungen des Staatskontrollrates betroffen, den Sezer mit der Untersuchung der diversen Vorwürfe beauftragt hat. Und es gibt, zum Leidwesen von Ecevit, kein Mittel, Sezer zu stoppen. Denn der ist keiner politischen Seilschaft verpflichtet und hat nie mit Banken oder Unternehmen gemauschelt. Vielleicht wird Sezer seinem politischen Ziehvater Ecevit demnächst sogar die Entlassungsurkunde überreichen.

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