Kernfragen für Europa

Norbert Mayer
3 Min

Vierzehn Monate lang hat die Europäische Union ein Heer von Spitzendiplomaten daran arbeiten lassen, den erst fünf Jahre alten Unionsvertrag (genannt nach dem Entstehungsort "Maastricht I") gründlich zu überarbeiten. Diese permanente "Regierungskonferenz" sollte das Kunststück zustande bringen, den Grundvertrag der Europäischen Integration für das kommende Jahrhundert tauglich zu machen (genannt "Maastricht II"). Beim bevorstehenden Gipfel in Amsterdam müssen nun die Regierungschefs der 15 Mitgliedsstaaten offenlegen, wie ernst sie die großen europäischen Projekte nehmen, und ob die Union dem umstrittenen Fernziel "Vereinigter Staaten von Europa" um einiges näherkommt.Am Anfang der 90er Jahre hat sich das Interesse noch auf die erste Säule der Union konzentriert - auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Vor allem das Reizwort Euro, die Wirtschafts- und Währungsunion, überstrahlte alle anderen Themen. Nun aber, da die gemeinsame Währung bereits beschlossene Sache zu sein scheint, müssen auch erste Fortschritte bei der zweiten und dritten Säule erzielt werden. Damit sind die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemeint sowie die Innen- und Rechtspolitik. Die Formulierung gemeinsamer Ziele auf diesen heiklen, die Souveränität der einzelnen Länder betreffenden Gebieten fällt allerdings selbst den eingefleischten EU-Vordenkern noch schwer. Deshalb sieht es so aus, als ob vorerst die Bremser der EU die Oberhand behalten werden, denen die Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg ohnehin bereits zu mächtig sind. Zu ihnen gehören nicht nur Dänemark und Großbritannien, das auch unter der neuen Regierung Blair das Prinzip der Eigenstaatlichkeit hochhält. Auch die neutralen Staaten haben Einwände, vor allem in der Sicherheitspolitik. Und Frankreich hat Vorbehalte zur gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik. Bereits seit Jahren werden durch diverse taktische Einwände das Abkommen von Schengen, also die Beseitigung von Grenzkontrollen, sowie die gemeinsame Polizei (Europol) blockiert.Den größten Arbeitsaufwand werden jedoch in Amsterdam und auch bei den folgenden Gipfeln die Erweiterung der EU und die Reform von Kommission, Rat und Parlament erfordern. Die Union will die neuen Demokratien Osteuropas als Mitglieder aufnehmen. Unabhängig davon muß sie aber in ihren Institutionen erneuert werden, um effizient zu bleiben.Die bisherigen Strukturen in Brüssel und Straßburg sind auf eine wesentlich kleinere Gemeinschaft ausgerichtet. Sie basieren auf Gesetzen, die für die ursprüngliche Sechsergemeinschaft geschaffen worden sind. Um aber in einer EU mit 15, 20 oder gar 30 Ländern unterschiedlichster Größe arbeitsfähig zu bleiben, muß beispielsweise das Vetorecht auf tatsächlich existentielle Fragen beschränkt werden, muß die Zahl der Kommissare reduziert werden. Drei Wochen vor dem Gipfel in Amsterdam ist jedoch gerade in dieser Hinsicht noch kein Durchbruch absehbar. Wahrscheinlich kann sich der Rat damit jedoch noch etwas Zeit lassen, denn die Staaten Mittel- und Osteuropas werden bereits im Juli die erste Ernüchterung zur EU-Aufnahme erfahren. In der ersten Bewertung, die die Kommission zur Frage der Neuaufnahmen vorbereitet, aber noch nicht veröffentlicht hat, stehen die Kandidaten aus dem ehemaligen Ostblock weit schlechter da, als man in der ersten Euphorie erhofft hatte. Maastricht II wird kein Spaziergang, eher das Projekt für eine ganze Generation. +++

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