Der ukrainische Ministerpräsident Serhij Korezkyj hat das Parlament zur Verabschiedung mehrerer mit westlichen Finanzhilfen verknüpfter Gesetze aufgefordert. Die Lage der Staatsfinanzen sei „nahezu kritisch“, schrieb Korezkyj am Montag auf Telegram. Bei weiteren Verzögerungen könne die Ukraine einen erheblichen Teil der für dieses Jahr vorgesehenen internationalen Finanzierung von 29,5 Milliarden Dollar (rund 25,4 Milliarden Euro) verlieren.

Die Mittel würden für den Staatshaushalt, Sozialausgaben und vor allem die Streitkräfte benötigt. Die Regierung werde den Abgeordneten einen Zeitplan mit Fristen für die ausstehenden Abstimmungen vorlegen, erklärte Korezkyj.

Auch das Kabinett müsse noch 42 Beschlüsse fassen. Diese Arbeit solle bis zum 15. Oktober und damit früher als geplant abgeschlossen werden. Die Regierung werde ihre Verpflichtungen erfüllen und erwarte dasselbe vom Parlament.

EU-Zahlung bereits verzögert

Nach Informationen von Bloomberg hat der Stillstand im Parlament bereits die Auszahlung von rund vier Milliarden Dollar (etwa 3,4 Milliarden Euro) an EU-Hilfen verzögert. Die Mittel waren für das dritte Quartal vorgesehen.

EU und Internationaler Währungsfonds verlangen unter anderem Maßnahmen gegen die Schattenwirtschaft, höhere Steuereinnahmen und eine weitere Angleichung ukrainischer Gesetze an EU-Recht.

Besonders umstritten ist eine Mehrwertsteuer auf günstige kommerzielle Pakete aus dem Ausland. Kritiker warnen vor höheren Kosten für die Bevölkerung. Korezkyj argumentierte gegenüber Bloomberg, die bisherige Steuerbefreiung verschaffe ausländischen Herstellern einen ungerechtfertigten Vorteil.

Kriegskosten übersteigen Einnahmen

Im ukrainischen Verteidigungshaushalt besteht nach Regierungsangaben für dieses Jahr eine zusätzliche Lücke von 27 Milliarden Dollar (rund 23,2 Milliarden Euro).

In den ersten acht Monaten gab die Ukraine rund 42 Milliarden Dollar (etwa 36,1 Milliarden Euro) für die Verteidigung aus. Inländische Einnahmen und Kredite brachten lediglich 39 Milliarden Dollar ein, sagte die Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses, Roksolana Pidlasa, laut Reuters. Die täglichen Kriegskosten seien seit dem Jahr 2024 von 140 Millionen auf rund 190 Millionen Dollar gestiegen.

Zugleich lagen die Staatseinnahmen in den ersten acht Monaten um 1,35 Milliarden Dollar unter dem Plan. Durch russische Angriffe auf Unternehmen könnten weitere 70 Milliarden Hrywnja an Steuereinnahmen ausfallen, erklärte Korezkyj laut Interfax-Ukraine.

Kürzungen als letzter Ausweg

Die Regierung hat nach eigenen Angaben bereits 70 Milliarden Hrywnja (etwa 1,4 Milliarden Euro) an Einsparmöglichkeiten ermittelt. Das Geld soll für die Streitkräfte verwendet werden. Renten und Sozialleistungen sollen davon nicht betroffen sein.

Ohne die westlichen Hilfen wären jedoch weitergehende Kürzungen kaum zu vermeiden, warnte Korezkyj gegenüber Bloomberg. Der Haushalt lasse sich nicht beliebig ausweiten. Notfalls müssten die Ausgaben auf ein Minimum reduziert werden.

Die Finanzkrise trifft das Land vor einem voraussichtlich besonders schwierigen Winter. Moderne russische Kampfdrohnen zwingen die Ukraine Korezkyj zufolge zunehmend zum Einsatz teurer Abfangraketen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU deshalb gebeten, einen Teil der für das kommende Jahr vorgesehenen Finanzhilfen vorzuziehen.