Lindner über Kindergrundsicherung: „Hilft da wirklich mehr Geld auf das Konto der Eltern?“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut den Vorwurf zurückgewiesen, zu wenig Geld für Familien bereitzustellen. „Bei Familien, Kindern und Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil: Wir stellen Rekordmittel bereit“, sagte Lindner den Funke-Zeitungen vom Freitag. „Meine Fachleute haben angesichts der öffentlichen Debatte ermittelt, dass die familienpolitischen Leistungen des Bundes verglichen mit 2019 von uns mit 18,4 Milliarden Euro mehr finanziert werden.“

Als Beispiel nannte der Finanzminister die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro. Zugleich verteidigte Lindner die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen. Erst eine funktionierende Wirtschaft mache die neue Kindergrundsicherung nachhaltig finanzierbar. „Deshalb müssen wir jetzt unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz Impulse geben für Investitionen und Forschung“, sagte er.

Lindner: „Finanzieller Anreiz zur Arbeitsaufnahme darf nicht verloren gehen“

Lindner zog in Zweifel, ob höhere Leistungen über die Kindergrundsicherung ihren Zweck erfüllten. „Die Hälfte der Kinder, die heute von Kinderarmut betroffen sind, kommt nach meinen Zahlen aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte“, sagte er. „Hilft da wirklich mehr Geld auf das Konto der Eltern oder sollten wir mehr tun für Sprachförderung und Arbeitsmarktzugang der Erwachsenen und für die Schulen der Kinder?“ Zudem dürfe „der finanzielle Anreiz zur Arbeitsaufnahme auch nicht verloren gehen“.

Der Finanzminister betonte: „Bevor wir ein Preisschild an die Kindergrundsicherung machen, sollten wir fragen, was wir eigentlich brauchen, um die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.“

Lisa Paus korrigiert Finanzbedarf um etliche Milliarden nach unten

In der Planung des Bundesfinanzministers sind als „Merkposten“ ab 2025 zwei Milliarden Euro jährlich für die Kindergrundsicherung vorgesehen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die ursprünglich einen Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet hatte, korrigierte die Summe kürzlich nach unten und gab als neues Ziel „zwei bis sieben Milliarden Euro“ aus.

Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag ersetzen und leichter zugänglich sein. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tatsächlich erhalten. Paus hält auch Erhöhungen für nötig.