Das geht aus dem Entwurf des Ministeriums für das Gesetz zur Kindergrundsicherung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Gesetz könnte Mitte September auf den Weg gebracht werden
Der Entwurf wird zurzeit innerhalb der Regierung abgestimmt. Auch Verbände werden dazu angehört. Im Kabinett könnte das Gesetz Mitte September auf den Weg gebracht werden. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich nach monatelangem Streit über die Finanzierung des Vorhabens in der Nacht zum Montag grundsätzlich geeinigt.
Begründet werden die steigenden Kosten mit einer zunehmenden Inanspruchnahme von Leistungen für Kinder durch die Familien. Mit der Kindergrundsicherung soll eine Bündelung dieser Leistungen, mehr Übersicht und eine vereinfachte Beantragung erreicht werden. Dadurch wird für das Einführungsjahr 2025 mit einer erhöhten Inanspruchnahme von 47 Prozent gerechnet, die sich bis 2028 auf 80 Prozent erhöhen könnte.
Bei den Kosten noch nicht mit eingerechnet sind Zusatzausgaben, die sich daraus ergeben, dass Leistungen des Staates wie das Bürgergeld oder auch die Kindergrundsicherung regelmäßig mit Blick etwa auf die Preisentwicklung im Land nach oben angepasst werden. Die langfristigen Kosten dürften also höher liegen als die genannten 5,8 Milliarden.
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