Der Fall des wegen Kindesmissbrauchs verurteilten früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Hartmut Ebbing sorgt für neue Kritik an der deutschen Justiz. Hintergrund sind Berichte, wonach ein Verfahren gegen den Politiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden sein soll.
Wie mehrere Medien unter Berufung auf einen Bericht der Wochenzeitung Die Zeit berichteten, gab ein Gericht einem entsprechenden Antrag Ebbings statt. Demnach argumentierte der frühere Politiker, eine öffentliche Verhandlung könne seiner Rolle als Schatzmeister der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) schaden. Das Gericht griff diese Begründung auf und schloss die Öffentlichkeit aus.
Der Vorgang habe eine Debatte über Transparenz ausgelöst, berichtet die Zeit. Kritiker werfen die Frage auf, ob Ebbings Funktion als Lobbyist Einfluss auf die Verfahrensgestaltung gehabt haben könnte. Juristen und Oppositionspolitiker sehen laut dem Zeit-Bericht einen problematischen Umgang mit dem Verfahren. In einem Fall mit einem so schweren Vorwurf könne der Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung zugunsten institutioneller Interessen das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen, so die Kritik.
Vorwürfe und Urteil
Ebbing stand wegen des Vorwurfs vor Gericht, im Jahr 2021 ein siebenjähriges Kind sexuell missbraucht zu haben. Laut Anklage soll er eine Lehrerin über eine Datingplattform kennengelernt und sie in ihrer Wohnung in Goslar besucht haben, wo sie mit ihrem Kind lebte. Dort soll es zu den Taten gekommen sein.
Ebbing wies die Vorwürfe zurück. Die mitangeklagte Frau räumte dagegen ein, sexuelle Handlungen an ihrem Sohn vorgenommen zu haben, und belastete den früheren Abgeordneten.
Das Landgericht Braunschweig verurteilte Ebbing am 18. März zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Bereits zuvor war er wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischen Materials zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Debatte über Transparenz
Die Plattform WikiLeaks schrieb auf X, ein deutsches Gericht habe auf eine öffentliche Hauptverhandlung verzichtet und den Fall stattdessen im Wege eines Strafbefehls behandelt, wodurch die öffentliche Kontrolle eingeschränkt worden sei. WikiLeaks verwies darauf, dass Ebbing selbst argumentiert habe, eine öffentliche Verhandlung könne der Deutsch-Israelischen Gesellschaft schaden.
Unabhängig überprüfbar ist diese Darstellung bislang nicht vollständig. Fest steht jedoch, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verfahren wegen Sexualstraftaten grundsätzlich möglich ist – etwa zum Schutz von Opfern.
Der Fall wirft dennoch Fragen auf: ob die Entscheidung allein aus Gründen des Opferschutzes getroffen wurde – oder ob weitere Erwägungen eine Rolle spielten.
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