Kinkel für Nacharbeit am neuen EU-Vertrag Kabinett billigt Abkommen

BLZ
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BONN, 30. September. Das Bundeskabinett hat Außenminister Kinkel dazu ermächtigt, den EU-Vertrag von Amsterdam am Donnerstag zu unterzeichnen. Kinkel sagte im Anschluß an die heutige Kabinettssitzung in Bonn, der Vertrag sei ein "wichtiger Integrationsfortschritt" in Europa. Ziel sei nicht ein "überbordender Zentralismus" und auch kein europäischer "Einheitsbrei", sondern ein "Europa der Vielfalt". Europa sei damit ein Modell für andere multinationale Zusammenschlüsse in der Welt. Er betonte zugleich, daß die Nationalstaaten auch künftig ein wichtiger "Identifikationspunkt" bleiben würden.Der Unterzeichnung müssen nach den Worten Kinkels noch Nacharbeiten zur Ausgestaltung der EU-Institutionen folgen. Insbesondere bei der Größe der EU-Kommission und der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat gebe es noch offene Fragen, sagte Kinkel am Dienstag in Bonn. Die SPD forderte, die notwendigen institutionellen Reformen müßten spätestens während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 gelöst werden.Kinkel sagte, für die Reform der EU-Institutionen bleibe noch etwas Zeit, da im Zuge der Erweiterung der Union die ersten Länder frühestens im Jahr 2002 oder 2003 dazukämen.Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beim EU-Gipfel im Juni den "Vertrag von Amsterdam" ausgehandelt, der die Europäische Union für die Aufnahme neuer Mitglieder nach dem Jahr 2000 bereit machen soll.

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