„Kiss-and-Ride“-Zonen vor Schulen in Treptow-Köpenick

Laut der Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten der nächsten Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick soll am Montag über sogenannte „Kiss-and-Ride“-Zonen vor Schulen diskutiert werden.

Das Bezirksamt soll demnach aufgefordert werden, zu prüfen, an welchen Schulen solche Zonen als Kurzzeithaltemöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr eingerichtet werden können, damit der Verkehr der sogenannten „Elterntaxis“ geordnet wird und die Schüler gefahrlos zur Schule gebracht werden können. In der Begründung des AfD-Antrags heißt es: „Anders als in einigen Bereichen der Innenstadt sind viele Familien in unserem Bezirk zur Bewältigung des Alltags auf das eigene Auto angewiesen. Da der ÖPNV in den Stadtrandgebieten teils schwach entwickelt ist und oftmals nur unzureichende Taktzeiten aufweist, ist das eigene Auto oftmals unverzichtbar, insbesondere um die Kinder zur Schule zu bringen.“ Unabhängig davon, ob in Berlin eine „Verkehrswende“ angestrebt werde und unabhängig davon, wie man zu diesem Projekt stehe, müsse zur Kenntnis genommen werden, „dass ein Großteil der Schüler in unserem Bezirk von den Eltern auch im Interesse eines eigenen Sicherheitsbedürfnisses im Auto zur Schule gebracht wird und die sogenannten ,Elterntaxis‘ zur Realität des Schulalltags gehören“. Diese Autos der Eltern verursachten allerdings ein erhebliches Verkehrsaufkommen vor den betreffenden Schulen. Durch die Menge der Autos entstünden nicht selten Staus oder gefährliche Situationen. Es entsprechende Kurzzeithaltemöglichkeiten einzurichten, „um den auftretenden Verkehr zu ordnen und den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder gefahrlos und in geordneten Abläufen in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Schule abzusetzen“.

In einem Antrag der CDU soll das Bezirksamt dazu gebracht werden, „das Erscheinungsbild des Ehrenfelder Platzes in Ordnung zu bringen und die Überwucherung dieses zentralen Platzes im Kölner Viertel mit Unkraut künftig durch angemessene Pflege zu verhindern“. Es sei in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob und inwieweit zu diesem Zweck eine entsprechende Pflegevereinbarung mit dem landeseigenen Wohnungsunternehmen „Stadt und Land" geschlossen werden kann, deren Bestände rund um den Platz herum gelegen sind. In der Begründung: heißt es: „Der Ehrenfelder Platz ist ein zentraler Begegnungsort im Kölner Viertel, dessen ungepflegter Zustand das Stadtbild negativ beeinflusst, das Sicherheitsgefühl der Anwohner beeinträchtigt und so die (Politik- )Verdrossenheit fördert“. Die Überwucherung mit Unkraut, Müll, Schmierereien und mangelnde Pflege minderten „die Aufenthaltsqualität und tragen zu einem Gefühl der Vernachlässigung“ bei. Eine regelmäßige und angemessene Pflege sei notwendig, um den Platz ansprechend zu gestalten und seine Funktion als Treffpunkt zu stärken. Die Prüfung einer Pflegevereinbarung mit dem Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“  könnte die Verantwortlichkeiten klar regeln und zur nachhaltigen Pflege des Platzes beitragen.

Laut einem FDP-Antrag soll dem Bezirksamt empfohlen werden, eine Baustelleampel An der Wuhlheide Ecke Rathenaustraße in eine Dauerregelung umzuwandeln. Bis dahin sollte die provisorische Baustellenampel vor Ort verbleiben. In der Begründung wird angeführt, dass die Baustellenampel demnächst wieder abgebaut werden soll. Sie sei lediglich im Rahmen von Baumaßnahmen für die Abwicklung des Schienenersatzverkehr errichtet worden. Es gäbe jedoch schon „seit Jahren die Forderung nach einer entsprechenden Querungshilfe“. Von Seiten der Anwohnerschaft habe sich gegen den anstehenden Abbau in den letzten Wochen Protest geregt, da es insbesondere für Kinder und Senioren gefährlich ist, die Straße zu queren. Dabei sei auch der Wunsch nach einem politischen Beschluss geäußert worden, eine Beibehaltung der Lichtzeichenanlage zu unterstützen.