KITA-KONZEPT - Die Pläne der Familienministerin finden in der Bevölkerung große Unterstützung. Doch die Finanzierung ist noch immer ungeklärt. Nordrhein-Westfalen will Betreuungsangebot verbessern.

Billig-Lösung für Kleinkinder

Johannes Nitschmann
2 Min

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich mit Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden auf Eckpunkte für ein neues Kindergartengesetz verständigt. "Wir werden das modernste Kindergartengesetz in Deutschland haben", sagte NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU). An der Höhe der Elternbeiträge für die 9 700 Kinder-Tageseinrichtungen werde sich nichts ändern, sagte Laschet. Wenn Eltern außerhalb der Kernöffnungszeiten Betreuungszeiten für ihre Kinder buchten, müssten sie aber zahlen.Nach monatelangen Verhandlungen will das Land die Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen in den kommenden Jahren massiv ausbauen, die Öffnungszeiten in den Kindergärten ausweiten und die künftigen Förderpauschalen des Landes am Alter und Förderbedarf der Kinder ausrichten. Dazu gehört auch eine frühkindliche Sprachförderung, die ab dem vierten Lebensjahr gesetzlich verbindlich ist. Bis zum Jahre 2010 will das Land seine Haushaltsmittel für Kindertagesstätten auf über eine Milliarde Euro erhöhen. Laut Laschet fördert NRW die Betriebs-, Personal- und Sachkosten der Kitas derzeit mit 819 Millionen Euro.Die Mittel sollen bereits im Jahre 2008 auf 959 Millionen Euro erhöht, die U-3-Plätze in NRW von 16 000 auf 34 000 verdoppelt und eine Betreuungsquote von 7,4 Prozent erreichen werden. Bisher bildet das Land mit einer Betreuungsquote von knapp drei Prozent bundesweit das Schlusslicht. Bis zum Jahre 2010 strebt NRW bei den Kleinkindern eine Betreuungsquote von 20 Prozent an. Dabei sollen verstärkt auch Tageseltern eingesetzt werden. Pro Jahr und Kind zahlt das Land NRW nach dem neuen Kita-Gesetz künftig 750 Euro für die Betreuung durch Tageseltern.Opposition fürchtet um QualitätDamit möglichst viele Kindergärten künftig ihre Öffnungszeiten von 25 Wochenstunden auf 35 oder 45 Wochenstunden bis in den Nachmittag und Abend ausweiten, schafft das Land mit dem neuen Kita-Gesetz für die Träger entsprechende finanzielle Förderanreize. Aufgrund sinkender Kirchensteuereinnahmen könnten etliche katholische und evangelische Einrichtungen ihren Trägeranteil nicht mehr aufbringen, sagte Laschet. Deshalb sei der Trägeranteil der Kirchen von bisher 20 auf 12 Prozent abgesenkt worden. Im Gegenzug hätten sich die Kirchenvertreter bereit erklärt, ihr Angebot aufrecht zu erhalten.Die rot-grüne Opposition warf Laschet vor, "personelle und pädagogische Standards" abzubauen. "Das neue Kindergartengesetz ist unter dem Strich ein Spargesetz", sagte SPD-Fraktions-Vize Britta Altenkamp. Auf Kosten der Qualität der Kinderbetreuung erkaufe sich die Landesregierung bei den Trägern zusätzliche Kita-Plätze.

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