Klage wegen Entschädigung

Alteigentümer vor EU-Gericht

Peter Pragal
2 Min

BERLIN, 28. Januar. An diesem Donnerstag blicken Menschen, die sich als Opfer der Bodenreform betrachten, mit Spannung nach Straßburg. Dort verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer ersten Anhörung über Beschwerden, die sich gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz und damit gegen den Umgang der Kohl-Regierung mit so genannten Alteigentümern richten. Die hätten doch bereits Entschädigung bekommen und wollten "nur draufsatteln", sagt der frühere DDR-Ministerpräsident Hans Modrow. "Wir wenden uns gegen den Fiskus, der sich auf Kosten von Enteignung und Vertreibung bereichert hat", kontert Kläger-Anwalt Albrecht Wendenburg.Tatsächlich geht es den Beschwerdeführern um Recht und Geld. Recht, weil sie glauben, dass die Kohl-Regierung Unrecht sanktioniert. Geld, weil sie die ihnen zugestandene finanzielle Ausgleichsleistung für das verlorene Gut für zu gering halten. Die Kläger berufen sich nicht nur auf den Eigentumsschutz, sondern auch auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Gleichbehandlung. Sie wolllen nicht hinnehmen, dass sie geringer entschädigt wurden als andere Enteignungsopfer, die ihr Hab und Gut nach Gründung der DDR verloren haben. Die Ungleichbehandlung liege in dem großen Wertunterschied zwischen Rückgabe in natura und der Entschädigungssumme, die weit unter dem Verkehrswert liege und zudem durch drastische Abschläge reduziert worden sei. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (pp.)

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