Klare Worte an den rot-roten Senat

Ungewöhnlich heftig haben die Wirtschaftsverbände von Berlin den rot-roten Senat, der vor knapp einem Jahr wieder gewählt worden war, kritisiert. Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer werfen der Landesregierung vor, nur noch ideologische Projekte zu verfolgen, anstatt die Wirtschaftskraft der Stadt zu fördern und eine unternehmerfreundliche Politik zu machen. Der rot-rote Senat, der in seinen ersten vier Amtsjahren ab 2002 von der Wirtschaft freundlich behandelt wurde, wird das nicht gerne hören. Doch die Kritik ist berechtigt.Da ist zum Beispiel die Umweltzone, die ab 1. Januar 2008 eingeführt wird, obwohl das Gesetz dilettantisch gemacht ist, viele Betriebe für ihre Fahrzeuge eine längere Übergangsfrist brauchen, die Ausnahmeregelungen zu kompliziert und die Gebühren zu hoch sind. Der Senat macht eine Politik gegen Wirtschaft und die Touristen, die nur auf umständliche Weise an eine Plakette kommen können. Dabei lebt Berlin vom Tourismus. Ein anderes Beispiel: Nach langem Drängen der Wirtschaftsverbände wird jetzt zwar ein neues Tarifsystem beim Wasser eingeführt, aber gleichzeitig beschloss der Senat einen Anschluss- und Benutzerzwang - und trifft damit wieder die Unternehmen, die mit einem eigenen Brunnen auf ihrem Firmengelände Geld sparen. Die Liste ließe sich fortsetzen.Berlin liegt in der Wirtschaftskraft noch deutlich hinter den beiden anderen Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Daran kann der Senat etwas ändern - wenn er denn will.