AUGSBURG, 26. Juli. Im Korruptionsprozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist der Angeklagte am Dienstag entlastet worden. Sowohl Ex-Finanzminister Theo Waigel als auch der damalige Justizminister, Klaus Kinkel, stellten vor dem Augsburger Landgericht klar, dass Pfahls keinen Einfluss auf die Entscheidung des Bundessicherheitsrates von 1991 nehmen konnte, 36 Fuchs-Spürpanzer nach Saudi-Arabien zu liefern. "Pfahls war ein ausführendes Rad am Wagen", sagte Kinkel. Als Staatssekretär sei er an die Weisungen des Kanzlers und seines Ministers gebunden gewesen und damit "einflusslos" gewesen.Die Anklage wirft Pfahls Bestechlichkeit vor, weil er als beamteter Staatssekretär 3,8 Millionen Mark von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber erhalten hat. Das Geld sei auch eine Gegenleistung für die Mitwirkung an dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien gewesen. Der Angeklagte widerspricht: Zwar habe er das Geld erhalten, aber nur als eine Art Honorar für Lobbyarbeit. Sollte sich Pfahls mit seiner Sicht der Dinge durchsetzen, könnte ihm lediglich Vorteilsannahme zur Last gelegt werden.Mit Spannung war die Zeugenaussage des Lobbyisten Dieter Holzer erwartet worden. Nach anfänglichem Zögern und nachdem ihm das Gericht eine Reihe von Dokumenten vorgelegt hatte, gab Holzer bislang unbekannte geschäftliche Kontakte mit Pfahls zu, die sich im Wesentlichen zwischen 1991 und 1996 abgespielt hatten. So hatte der aus dem Saarland stammende Lobbyist 1991 für den Staatssekretär Pfahls einen Arbeitsvertrag mit Daimler-Benz ausgehandelt. 1992 schied Pfahls aus dem Bundesverteidigungsministerium aus und wechselte in den Konzern, für den er zunächst Repräsentant in Brüssel und später gut dotierter Statthalter in Singapur wurde.1994 wickelte Holzer für Pfahls den Kauf eines Hauses in Südfrankreich ab und räumte ihm dafür einen Kredit über 1,5 Millionen Mark ein. Holzer bestätigte zudem mehrere Überweisungen in zweistelliger Millionenhöhe 1994 auf Pfahls-Depots in Belgien und Luxemburg - dabei soll es sich um Vorschüsse auf eine von Holzer angestrebte Daimler-Vertretung für Osteuropa gehandelt haben. Auch räumte der Lobbyist erstmals ein, fünf- bis zehntausend Mark an Pfahls im Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine gezahlt zu haben. Schließlich erwähnte er noch einen Beratervertrag mit Pfahls in dessen Zeit als Daimler-Repräsentant in Singapur. Pfahls habe ihm Ölgeschäfte vermittelt und daran rund eine halbe Million Mark verdient.Auf Fragen des Gerichts nach einer Fluchthilfe für den zwischen 1999 und 2004 untergetauchten Pfahls äußerte sich Holzer zurückhaltend. Er räumte ein, in den ersten drei Jahren der Flucht mehrfach von Pfahls angerufen worden zu sein - damit korrigierte er frühere Aussagen. Auf die Frage, ob er Pfahls zwischen 2002 und 2004 geholfen habe, Unterschlupf in Frankreich zu finden, verweigerte Holzer die Antwort. Als Grund nannte sein Anwalt laufende Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft.------------------------------Foto: Der selbst in eine Affäre verwickelte Lobbyist Holzer sagte im Prozess aus.
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