Besuch an der Mauer in Nahost

Zum Schluss wurde es noch einmal diplomatisch kompliziert. Der letzte Tag seiner Nahost-Reise führte Klaus Wowereit - zuvor drei Tage lang in Tel Aviv und Jerusalem unterwegs - nach Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde. Dieser Besuch konnte nur am letzten Tag stattfinden, kurz vor dem Rückflug nach Berlin am Nachmittag, weil die Reiseblöcke Israel und Westbank terminlich streng voneinander getrennt werden mussten. Darauf hatte die israelische Botschaft schon während der Planungen in Berlin Wert gelegt. Ursprünglich war ein Treffen mit dem Präsidenten Mahmud Abbas geplant, konnte aber nicht stattfinden, weil Abbas sich derzeit im Gaza-Streifen aufhält und nicht mehr ins Westjordanland kam.Wowereit fuhr daher schon am frühen Morgen zum palästinensischen Regierungschef Ahmed Kureia. Die Fahrt per Kleinbus ging vom Jerusalemer Edel-Hotel King David, mit Blick auf die Altstadt mit Klagemauer und Tempelberg, auf einer der so genannten Siedlerstraßen nach Norden ins nur 15 Kilometer entfernte Ramallah. Vorbei an streng bewachten Wohncontainern, in denen israelische Siedler leben, um sich später Häuser zu bauen und dauerhaft niederzulassen. Vorbei auch an neuen palästinensischen Häusern und Siedlungen in Ramallah, denn die Stadt mit ihren rund 60 000 Einwohnern - so sagte es Miguel Berger vom Vertretungsbüro der deutschen Botschaft - erlebe derzeit einen Boom. Im Gegensatz zum Gaza-Streifen, in dem 60 Prozent von 1,5 Millionen Palästinensern in Armut leben.Mit Kureia, den er in seinem Amtssitz traf, einem neu gebauten Wohnhaus mit großen Arafat-Fotografien, sprach Wowereit über den Aufbau der palästinensischen Polizei, über die wirtschaftliche Entwicklung und die im Januar bevorstehende Wahl in den Palästinenser-Gebieten - die nach dem Vorbild des deutschen Wahlrechts stattfinden soll und bei der auch Kandidaten der radikalislamischen Hamas teilnehmen. Ahmed Kureia glaube, die Hamas könne so in den demokratischen Prozess eingebunden werden, sagte Wowereit später.Das morgendliche Gespräch mit Kureia brachte aber auch einige protokollarische Schwierigkeiten. Denn um die beiden Reiseblöcke, wie von israelischer Seite gewünscht, sauber getrennt zu halten, konnte es hinterher keine offiziellen Termine mehr in Ostjerusalem geben, auf das Israel Anspruch erhebt. Geplant war jedoch zunächst noch eine Rundfahrt mit der gesamten Delegation durch den Ostteil der Stadt -- unter anderem zu Aussichtspunkten etwa auf dem Ölberg, von denen aus der Verlauf des israelischen Sicherheitszauns gut zu sehen ist. Organisiert hatte dies das Jerusalem-Berlin-Forum, eine Initiative jüdischer, arabischer und deutscher Experten, die eng mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zusammenarbeiten und sich als Thinktank für die Zukunft Jerusalems verstehen. Nach mehreren Versuchen, den Termin zu verlegen, fiel er schließlich aus - zur Enttäuschung der Forum-Leute und der Stiftung, deren neuer Leiter Knut Dethlefsen am Mittwoch eigens dafür aus Brüssel eingeflogen war.Einen starken Eindruck von den israelischen Sicherheitsanlagen im Osten Jerusalems bekam der Regierende Bürgermeister aber doch noch. Denn auf dem Rückweg von Ramallah fuhr die Delegation über den Grenzübergang Qalanya, wo die Sicherheitsmauer bis an die Straße reicht. Fünf Meter hohe Betonteile dicht an dicht auf dem nackten Felsen, davor Dutzende Taxis, Obst- und Gemüsehändler, Brotverkäufer, hupende Lastwagen, Autos, Fußgänger. Auch die Straße hinter dem Checkpoint ist längs von einer Mauer durchschnitten, die durch ein arabisches Wohnviertel verläuft. Die äußere Ähnlichkeit zur Berliner Mauer ist frappierend. Ein Thema war sie offenbar trotzdem nicht. Der palästinensische Regierungschef habe ihn nicht nach der gefallenen Mauer in der deutschen Hauptstadt gefragt, sagte Wowereit.An Grenzübergängen wie Qalanya, an denen die Palästinenser nicht selten viele Stunden warten müssen, seien die Schwierigkeiten in der Region abzulesen, sagte Wowereit später. "Beide Seiten müssen große Anstrengungen unternehmen, um den Friedensprozess voranzubringen." Zur Mauer selbst, die laut aktuellen Plänen fast zehn Prozent des Westjordanlandes in den Grenzen von 1967 einschließen wird, wiederholte der Senatschef nur die mit dem deutschen Außenministerium abgesprochenen Sätze. "Der Staat Israel hat natürlich das Recht, sich auf seinem Gebiet zu schützen."------------------------------"Beide Seiten müssen große Anstrengungen unternehmen, um den Friedensprozess voran- zubringen."Klaus Wowereit------------------------------Foto: Zu Gast bei Freunden. Im Süden Jerusalems besuchte Klaus Wowereit auf seiner Reise eine Schule, in der die Kinder je zur Hälfte aus jüdischen und arabischen Familien kommen und gemeinsam lernen. "Hand in Hand" heißt das Projekt, das mit dem Friedenspreis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin ausgezeichnet wurde.