CDU will die Hauptschule abschaffen

Die Berliner CDU-Fraktion wechselt in zwei wichtigen Bereichen den Kurs: Sie plädiert erstmals für die Abschaffung der Hauptschule und spricht sich für den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften aus. Außerdem will sie weiter auf die Grünen und die FDP zugehen. Dies sind die Ergebnisse einer zweitägigen Klausurtagung der Fraktion im brandenburgischen Neuruppin, an der 36 der 37 Abgeordneten teilnahmen."Die Hauptschule ist in Berlin nur noch eine Restschule", sagte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger nach Ende der Klausur. Während in Bayern noch 30 Prozent aller Schüler die Hauptschule besuchten, seien es in Berlin nur noch 8,6 Prozent. Die CDU schlägt deshalb vor, die Hauptschule mit der Realschule zu so genannten Stadtteilschulen zusammenzuführen. Ein solches Modell wird jetzt in Hamburg verwirklicht. Als Schritt hin zur Gemeinschaftsschule, wie sie Rot-Rot in Berlin einführen will, möchte Pflüger dies aber nicht verstanden wissen. "Wir lehnen die Gemeinschaftsschule ab, wir wollen die Gymnasien erhalten", sagte er. In den nächsten zwei bis drei Jahren will die Union gemeinsam mit Eltern, Lehrern und Schülern einen "Masterplan Bildung" erarbeiten. "Wir sind nicht am Ende der Debatte, sondern an deren Beginn", sagte Pflüger. An der CDU-Tagung nahm auch der Präsident der Freien Universität, Dieter Lenzen, teil, der ebenfalls für ein zweigliedriges Schulsystem warb.Studiengebühren gefordertDarüber hinaus beschäftigte sich die CDU-Fraktion mit den Berliner Finanzen. "Wir wollen als Opposition eine seriöse Finanzpolitik machen", sagte Pflüger. Der Kurs der Haushaltskonsolidierung müsse fortgesetzt werden, da Berlin immer noch 61 Milliarden Euro Schulden habe. "Es kann noch keine Entwarnung gegeben werden", sagte der Fraktionsvorsitzende. Die CDU sprach sich für sozial verträgliche Studiengebühren aus. Die Hochschulen müssten mehr Finanzmittel erhalten, für Studenten sollten Stipendien eingeführt werden. Zum ersten Mal plädiert die CDU-Fraktion auch für den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, um die Einnahmen des Landes Berlin zu erhöhen. Dieser Punkt ist in der Partei umstritten. "Es darf keine Tabus geben", betonte jedoch der Fraktionschef. Anders als die FDP wolle die Union aber nicht das gesamte Landesvermögen veräußern. "Jeder Einzelfall muss geprüft werden", sagte Pflüger. Formale Beschlüsse wurden auf der Klausurtagung nicht gefasst, denn heute soll auf einem Mitgliederkongress über die Haushaltspolitik und die neuen Positionen diskutiert werden.Unterstützung erhielt Friedbert Pflüger auf der Klausurtagung auch für seinen Kurs, auf die Grünen und die FDP zuzugehen. "Mein Kurs ist im Grundsatz bestätigt worden", sagte der Fraktionsvorsitzende. Die CDU sei nach der letzten Abgeordnetenhauswahl einen großen Schritt vorangekommen und stehe nicht mehr am Rande, "sondern mittendrin". Die Oppositionsarbeit, bei der die CDU sich mit Grünen und FDP abspreche, komme an und setze die rot-rote Koalition und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unter Druck. Es dauere aber noch seine Zeit, bis die Berliner CDU auch in den Umfragen wieder mehr an Zustimmung gewinne."Wir haben wieder eine Option", warb Pflüger für die Jamaika-Koalition. In der politischen Diskussion über die Zukunft der CDU habe es aber auch skeptische Stimmen gegeben, gestand er ein. So sei gewarnt worden, die CDU dürfe nicht zu sehr auf die Grünen zugehen und müsse ihr eigenes Profil schärfen. "Es war eine sehr gute Aussprache", sagte Pflüger.------------------------------Foto: Friedbert Pflüger, Fraktionschef der CDU