Muslime warten auf Obama

KAIRO. Wochenlang wurde in Ägypten darüber gerätselt, nun ist es klar: US-Präsident Barack Obama wird seine für morgen angekündigte Rede an die muslimische Welt vor der Kairo-Universität halten. Nicht in der altehrwürdigen Azhar-Universität, auch nicht vor der Kulisse der Altstadt, und er wird auch nicht wie so viele Politiker in den Badeort Scharm el Scheich ausweichen, um dem Moloch Kairo zu entgehen. Die Ägyptern interpretieren die Entscheidung wohlwollend: Obama zeige sich bodenständig, sagen sie. Was die Botschaft angeht, die er mitbringt, bleiben sie indes misstrauisch. "Warum er uns nicht überzeugen kann", titelte unverblümt Ibrahim Issa, einer der bekanntesten Kommentatoren des Landes. Schöne Worte, so der Tenor seines Leitartikels, habe man aus den USA schon genug gehört. Wer es ernst meine, müsse Taten zeigen.Diese Aufforderung scheint Barack Obama verstanden zu haben. Zumindest wird in Washington derzeit hart daran gearbeitet, den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Der Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. konnte noch als Höflichkeitsvisite verstanden werden. Mit Israels Premier Benjamin Netanjahu aber ging es zur Sache. Obama sprach sich sehr deutlich für eine Zwei-Staaten-Lösung - also einen funktionsfähigen Staat Palästina Seite an Seite mit Israel - und für die Einhaltung des Roadmap-Friedensplans aus. Netanjahu kündigte immerhin an, es würden vorerst keine weiteren jüdischen Siedlungen auf besetztem Land mehr gebaut. Allerdings dürfe "das natürliche Wachstum" der bestehenden Siedlungen nicht behindert werden. Falls er dafür Unterstützung von Obama erhofft haben sollte, wurde er enttäuscht.Der Ägypter Hosni Mubarak, der als nächster auf Obamas Besucher-Liste gestanden hätte, sagte ab, da sein Enkel verstorben war. Nun werden sich die Präsidenten erst in Kairo treffen. Stattdessen ließ Mubarak Außenminister und Geheimdienstchef in den USA Bericht erstatten, warum die Versöhnungsgespräche zwischen den verfeindeten palästinensischen Fraktionen nicht recht vorankommen. Ägypten hat sich als Vermittler eingeschaltet, um die im Westjordanland regierende Fatah und die im Gazastreifen regierende Hamas zur Bildung einer handlungsfähigen Regierung zusammenzuführen. Mubarak hilft den USA damit aus einem Dilemma. Da sie die Hamas als Terrororganisation betrachten, können sie nicht selbst mit ihr sprechen - auch wenn allen klar ist, dass es ohne die gewählte Regierung des Gazastreifens keinen Frieden geben kann.Wenig Neues brachte Obamas Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, dessen Macht wegen der innerpalästinensischen Zerwürfnisse gering ist. Mehr Hoffnung verströmen Gespräche auf niedrigerer Ebene mit den Regierungen Irans und Syriens. Von dieser Seite könnte tatsächlich neue Bewegung in die Situation kommen. Obamas Strategie scheint zu sein, zubetonierte Gesprächskanäle aufzugraben. Viel zu verkünden hat er noch nicht morgen in Kairo, aber sollte er die kleinen Erfolge in hoffnungsvolle Formulierungen zu verpacken verstehen, darf er hoffen, die Herzen der arabischen Muslime zu erreichen.Auch Ägypten hat sich indes auf die Visite aus Washington vorbereitet. In der vergangenen Woche - gerade noch rechtzeitig, bevor US-Außenministerin Hillary Clinton das heikle Thema Menschenrechtsverletzungen durch Ägypten anschnitt - hob die Justiz ein Gerichtsurteil gegen den Dissidenten Saad Eddin Ibrahim auf. Der Soziologe mit US-Pass war zuletzt wegen Schädigung der Wirtschaft Ägyptens zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte den USA geraten, ihre Wirtschaftshilfe an Ägypten von der Menschenrechtsentwicklung abhängig zu machen. Kurz darauf wurde die Wirtschaftshilfe gekürzt.------------------------------"Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit sind nicht die Prinzipien des Westens. Es sind universelle Prinzipien, die auch die muslimischen Länder annehmen können." Barack Obama in der BBC