Kleingärtner klagen gegen Kündigung, doch der Senat plant schon die Umgestaltung des Geländes

Campus Rütli braucht keine Lauben

Stefan Strauss
3 Min

NEUKÖLLN. Eine friedliche Lösung gibt es nicht mehr. Jetzt muss das Landgericht entscheiden, ob es rechtens ist, dass 33 Familien der Kleingartenanlage "Hand in Hand" bis zum 30. November 2009 ihre Gärten und Lauben in der Rütlistraße verlassen müssen. So steht es in der Kündigung des Bezirksamtes Neukölln. Das Gelände der Kleingärtner wird für das deutschlandweit einmalige Bildungsprojekt Campus Rütli gebraucht. Die Fläche gehört dem Land Berlin und ist in Bauplänen als Schulerweiterungsgelände vorgesehen.Doch die Kleingärtner sehen gar nicht ein, dass sie ihre Gärten noch in diesem Jahr verlassen müssen. "Niemand weiß im Moment, was auf diesem Gelände eigentlich gebaut werden soll", sagt Manfred Hopp vom Bezirksverband Berlin-Süden der Kleingärtner e.V. "Es hätte also auch gereicht, den Kleingärtnern erst 2010 zu kündigen." Manche Familien nutzen die Gärten schon in fünfter Generation. "Für viele ist das ein altes Stück Heimat", sagt Heike Wiestruk.In der fünfseitigen Klageschrift an das Landgericht Berlin berufen sich die Kleingärtner vor allem auf den Kleingartenentwicklungsplan des Landes Berlin. Darin sei eine Schutzfrist bis zum Jahr 2014 vorgesehen. Das weiß auch der zuständige Baustadtrat Thomas Blesing (SPD). Sein Amt hat die Kündigungen ausgesprochen. Blesing sagt, der Kleingartenentwicklungsplan sei lediglich eine Absichtserklärung, er habe keinen Gesetzescharakter. "Die Pläne für den Campus Rütli sind allen seit Langem bekannt", sagt Blesing. Jetzt müsse das Gericht entscheiden.Tatsächlich weiß im Moment noch niemand, wie das Gelände der Kleingärten später genutzt werden soll. Möglich wäre dort eine neue Grundschule, vielleicht ein Schulgarten oder ein Sportplatz. Der Senat wird in den nächsten Wochen einen Wettbewerb für die Gestaltung des Campus-Geländes ausschreiben. Dann können Architekten und Landschaftsplaner ihre Ideen einreichen. "Bis September soll es eine Entscheidung geben", sagt Wolf Schulgen, Leiter der Abteilung Wohnungswesen, Stadterneuerung und soziale Stadt in der Stadtentwicklungsverwaltung.Zunächst ist der Bau einer großen Quartiershalle vorgesehen, die für den Sportunterricht sowie für Veranstaltungen mit Anwohnern genutzt werden soll. Mit dem Baubeginn wird 2010 gerechnet. 4,9 Millionen Euro kostet die Halle, sie wird größtenteils aus dem Programm Soziale Stadt finanziert.Auch in der Senatsverwaltung hält man die Kündigung der Kleingärten für rechtmäßig. "Diese Flächen sind längst in die Planungen für den Campus Rütli einbezogen", sagt Schulgen. Für das Campus-Projekt mussten bisher auch schon Mieter des früheren Gewerbehofes ausziehen. Dort könnte nach bisherigen Entwürfen im Jahr 2012 die neue Quartiershalle eröffnen.------------------------------Bildungs-Campus in NeuköllnCampus Rütli umfasst ein 41 000 Quadratmeter großes Areal rund um die Rütlischule. Lehrer hatten 2006 in einem Brandbrief von katastrophalen Zuständen berichtet. Im Viertel leben 20 000 Menschen, die Arbeitslosenquote ist mit 35 Prozent fast doppelt so hoch wie Berliner Durchschnitt.Integration und Bildung stehen im Mittelpunkt des Projektes. Bis zu 1 400 Schüler können unterrichtet und ganztags betreut werden. Es gibt Kitas, Schulen, Jugendklubs. Später kommen Werkstätten, Spielplätze, ein Elternzentrum sowie Räume für Musik- und Volkshochschule hinzu. Die Campus-Pläne sollen bis 2012 realisiert werden. Die Kosten werden auf 25 Millionen Euro geschätzt. Das Geld kommt von EU, Bund, Land Berlin und Bezirk Neukölln. Vor einem Monat wurde die neue Mensa in der Rütlischule eröffnet. Der Umbau kostete 500 000 Euro.------------------------------Foto: Protest am Gartenzaun: Heike Wietstruk will nicht freiwillig gehen.

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